Obama wird Militärtribunale beibehalten

Eh nicht so schlecht

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Obama wird Militärtribunale beibehalten

US-Präsident Barack Obama wird trotz seiner Kritik an den Verfahren gegen Gefangene in Guantanamo an den umstrittenen Militärtribunalen festhalten. Schon kommende Woche sollen die mit Militärs besetzten Gerichte in dem US-Gefangenenlager auf Kuba die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen fortsetzen. Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner die Schließung Guantanamos binnen eines Jahres angeordnet, weil es dort an rechtsstaatlichen Prinzipien mangle.

Verfahrenseinstellungen befürchtet
Die Obama-Regierung plane zwar, den Rechtsschutz der Angeklagten noch zu verbessern. Allerdings will das Weiße Haus zahlreiche mutmaßliche Terroristen nicht ordentlichen Gerichten in den USA zuführen. Vor allem besteht die Sorge, dass angesichts von Misshandlungen der Inhaftierten kein US-Gericht ein Urteil fällen, sondern das Verfahren wegen der Gesetzesverstöße einstellen würde. Es gebe aber auch Guantanamo-Gefangene, die vor ein Gericht in den USA gestellt werden würden.

Militärtribunale eh nicht so schlecht
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington betont, dass die Militärtribunale "noch immer eine Option" seien. Je mehr die Obama-Regierung sich die Sache angeschaut habe, desto weniger sahen die Militärtribunale so schlecht aus wie am 20. Jänner.

Niemand will Terror-Verdächtige
Während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 beschlossen, die Gefangenen in Guantanamo vor Militärtribunale zu stellen. Hier sind die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivilgerichten deutlich eingeschränkt. Derzeit befinden sich in Guantanamo noch etwa 240 Häftlinge. Viele von ihnen sollen mangels ausreichender Beweise für eine Schuld entlassen werden. Allerdings findet sich bisher kaum ein Aufnahmeland für die Terrorismus-Verdächtigen. Washington will sie oft nicht in ihre Heimatländer entlassen, weil ihnen dort Folter drohe.

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