Der Finanzausschuss billigte das Reformgesetz.
Die von US-Präsident Barack Obama geplante weitreichende Reform des Gesundheitswesens hat im Senat eine wichtige Hürde genommen. Der von Obamas Demokratischer Partei kontrollierte Finanzausschuss nahm am Dienstag nach mehrstündiger Debatte einen Entwurf für die Reform an, der Kostensenkungen, eine Regulierung der Versicherungen und die Ausweitung des Versicherungsschutzes vorsieht.
Die Entscheidung fiel mit 14 zu neun Stimmen. Als erste Vertreterin der Opposition billigte auch die republikanische Senatorin Olympia Snowe das Reformvorhaben. Das bedeute aber nicht, dass sie auch späteren Fassungen des Gesetzes zustimmen werde, hatte Snowe vor der Entscheidung eingeschränkt.
Gute Aussichten
Die Zustimmung der republikanischen Senatorin
könnte dem Vorhaben im Plenum des Senats die benötigte Mindestzahl von 60
Stimmen sichern, falls sich einzelne Demokraten dagegenstellen. Nach der
Abstimmung im Finanzausschuss muss der Entwurf mit dem des
Gesundheitsausschusses in Einklang gebracht werden. Das Reformvorhaben
Obamas ist nicht nur bei den Republikanern, sondern auch in Teilen seiner
Partei umstritten.
Derzeit haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA pro Kopf die weltweit höchsten Ausgaben für das Gesundheitswesen haben. Allerdings sind die meisten Versicherten mit ihrer Versorgung zufrieden und befürchten, nach einer Reform schlechter dazustehen. Zudem halten Kritiker Obamas Vorhaben für nicht finanzierbar.
