Obamas Senatssitz sollte verkauft werden

Skandal in den USA

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Obamas Senatssitz sollte verkauft werden

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Illinois ist am Dienstag unter dringendem Korruptionsverdacht festgenommen worden. Der Demokrat Rod Blagojevich soll versucht haben, den frei werdenden Senatssitz des künftigen Präsidenten Barack Obama gegen finanzielle Zuwendungen zu "verkaufen", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Er habe dabei von seinem Recht profitieren wollen, als Gouverneur Obamas Senatsnachfolger benennen zu dürfen.

FBI führte die Ermittlungen
Der zuständige US-Bundesanwalt Patrick Fitzgerald sprach von einem "atemberaubenden Ausmaß" an Korruption. In abgehörten Telefonaten hätten Blagojevich und sein ebenfalls festgenommener Stabschef John Harris beraten, wie sie aus der Entscheidung für die Neubesetzung des Senatssitzes nach dem Umzug des bisherigen Inhabers Obama ins Weiße Haus Profit schlagen könnten, heißt es in einer 76-seitigen Schrift der ermittelnden Bundespolizei FBI.

In den Telefonaten habe Blagojevich unter anderem erwogen, seine Frau als Gegenleistung für die Ernennung des neuen Senators in den Vorstand eines Unternehmens berufen zu lassen, wo sie bis zu 150.000 Dollar (116.841 Euro) pro Jahr verdient hätte. Eine andere Option sei gewesen, dass ihm ein substanzielles Gehalt für die Arbeit im Dienst einer Nichtregierungsorganisation oder Gewerkschaft zugesagt worden wäre. Auch die Zusage hoher Wahlkampfspenden oder eine Ernennung zum Botschafter habe sich Blagojevich erhofft.

Schild "Zu verkaufen" aufgestellt
Der Chicagoer FBI-Chefermittler Robert Grant warf Blagojevich vor, das Gouverneursamt von Illinois zu "einem Instrument zur Selbstbereicherung" gemacht zu haben, was die "Politik in Illinois an einen neuen Tiefpunkt geführt" habe. Bundesanwalt Fitzgerald erklärte, Blagojevich habe "de facto ein Schild mit den Worten 'Zu verkaufen' aufgestellt, um einen US-Senator zu benennen". Der Gouverneur habe sich dabei persönlich mit als "Verkäufer" betätigen wollen.

Die Vorwürfe gegen Blagojevich beziehen sich nicht nur auf die Senatspersonalie, sondern auch auf Versuche, Kritiker in den Medien zu gängeln. Der Gouverneur und sein Stabschef sollen damit gedroht haben, zugesagte finanzielle Beihilfen des Bundesstaats an den Zeitungskonzern Tribune zum Kauf eines Stadions in Chicago zurückzuhalten. Damit hätten sie eine "Säuberung unter den Kommentatoren der Zeitung herbeiführen wollen", hieß es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft. Blagojevich habe versucht, "auf korrupte Weise sein Amt zu nutzen, um kritische journalistische Stimmen niederzutrampeln".

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