Österreicher kippt Flieger-Geheimliste

Verbotene Dinge

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Österreicher kippt Flieger-Geheimliste

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die von der EU aufgestellte geheime Liste verbotener Gegenstände an Bord eines Flugzeuges nach einer österreichischen Beschwerde gekippt. Die EU-Richter entschieden am Dienstag, dass die Liste nicht bindend sei, soweit sie dem Einzelnen Pflichten auferlege. Die Verbotsliste gehöre nämlich nicht zu der Art von Maßnahmen, die geheim zu halten wären.

Herbe Niederlage
Das Urteil der EU-Richter ist eine herbe Niederlage für die EU-Kommission und den Ministerrat. Die EU-Kommission durfte nach dem Urteil des EU-Gerichts die Geheimhaltungsregeln auch nicht bei der Anpassung der Liste anwenden. Daher sei sie die Verordnung zwangsläufig ungültig, entschieden die Richter.

Österreicher als Auslöser
Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Österreicher Gottfried Heinrich, der 2005 in Wien-Schwechat von den Sicherheitsbehörden zum Verlassen eines Flugzeugs gezwungen wurde, weil er Tennisschläger im Handgepäck hatte. Der Mann hatte vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich geltend gemacht, dass die Liste verbotener Gegenstände trotz eines EU-Gebots nicht veröffentlicht wurde. Das österreichische Gericht hatte den Fall (C 345/06) an den EuGH verwiesen.

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