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Österreichische Politiker begrüßen Wahlausgang

Polen hat gewählt

© EPA/Tomasz Gzell

Österreichische Politiker begrüßen Wahlausgang

Österreichische Politiker reagierten überwiegend positiv auf den Wahlausgang. Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer gratulierte Tusk zu dessen "überwältigendem" Wahlsieg. "Das ist auch ein wichtiger Erfolg für Europa", lobte Molterer die pro-europäische Politik der PO. Die außenpolitischen Sprecher von SPÖ und Grünen, Andreas Schieder und Ulrike Lunacek, zeigten sich ebenfalls erfreut über die Abwahl der PiS. Der freiheitliche Europasprecher Reinhard Eugen Bösch glaubt jedoch, dass Polen "weiterhin ein schwieriger Partner in der EU bleiben" werde. Ähnlich äußerte sich das BZÖ.

Kaczynski räumte Niederlage ein
Die rechtsliberale "Bürgerplattform" (PO) ist laut Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe als stärkste Kraft aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Polen von Sonntag hervorgegangen. Die bisher regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) landete demnach an zweiter Stelle. Regierungschef und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski räumte seine Niederlage ein. PO-Chef Donald Tusk kommentierte seinen Sieg in einer ersten Reaktion mit den Worten: "Nur Aussöhnung und gemeinsame Arbeit kann uns Glück geben."

Klarer Vorsprung für PO
In zwei Nachbefragungen kam die PO auf 43,7 bis 44,2 Prozent. Die PiS kann laut den exit polls mit 30, 4 bis 31,3 Prozent rechnen. Das Mitte-Links-Bündnis Linke und Demokraten, das mit Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski als Anwärter auf des Premiersamt antrat, erhielt laut den exit polls zwischen 12,2 und 13,3 Prozent.

Bauernpartei im Parlament
Weiters dürfte die Bauernpartei PSL die Fünf-Prozen-Hürde für den Einzug in das Unterhaus (Sejm) schaffen: Sie ist der bevorzugte Koalitionspartner der PO und lag bei 7,9 bis 8,4 Prozent. Die früheren Koalitionspartner der PiS, die radikale Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und die national-katholische "Liga Polnischer Familien", die an der Spitze des Bündnisses "Liga der Rechten Polens" (LPR) antrat, scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kaczynski räumt Niederlage ein
"Wir haben gegen eine breite Front verloren", erklärte Jaroslaw Kaczynski, dessen Zwillingsbruder Lech Staatspräsident ist. Seine PiS werde eine zähe Opposition sein, kündigte er an. Zugleich sprach er sich für eine PO-Alleinregierung aus: "In der gegenwärtigen Situation wäre es das Beste, wenn die PO die alleinige Regierungsverantwortung übernehmen würde."

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Tusk sagte: Die Bürgerplattform wolle, dass sich die Polen in ihrer Heimat besser als bisher fühlten. "Wir sind dankbar, dass ihr uns den Sieg gegeben habt, aber ihr habt uns auch eine Pflicht aufgelegt".

"IV. Republik beendet"
"Am 21. Oktober hat die IV. Republik geendet. Sie hat zwei Jahre gedauert und viel Schaden verursacht, aber der Wahlurteil ist eindeutig", sagte Kwasniewski mit Bezug auf das Projekt der Kaczynskis, die vor zwei Jahren an die Macht kamen, Polen umzukremplen und staatliche Strukturen von Korruption sowie von angeblich nach wie vor bestehenden kommunistischen Seilschaften und dem Einfluss von Oligarchen zu säubern. Der Ex-Präsident übernahm die persönliche Verantwortung dafür, dass das Wahlergebnis der LiD offenbar schlechter ausfiel als erwartet.

"Absolute" verfehlt
Laut Berechnungen verfehlte die Bürgerplattform eine alleinige Regierungsmehrheit. Dafür wären 231 der insgesamt 460 Mandate nötig gewesen. Laut Prognosen erhielt die PO zwischen 227 und 224 Mandaten, die PiS errang zwischen 156 und 158. LiD kann sich 47 bis 53 Sitze im Sejm erwarten, die PSL um die 27.

Historische Wahlbeteiligung für Polen
Laut Prognosen des Instituts PBS DGA betrug die Wahlbeteiligung 55,3 Prozent. Sie wäre damit die höchste von allen freien Parlamentswahlen in Polen seit dem Ende des Kommunismus 1989. Weil daher in einigen Wahllokalen die Stimmzettel ausgingen, verzögerte sich die Veröffentlichung der exit polls um fast drei Stunden. Die fehlenden Stimmzettel mussten aus den jeweiligen Stadtämter geholt werden; die betreffenden Wahllokale wurde vorübergehend geschlossen.

Bei der letzten Parlamentswahl im Herbst 2005 nützten nur rund 40 Prozent der polnischen Bürger ihr Wahlrecht.

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Ein hochrangiges Mitglied der rechtsliberalen Bürgerplattform PO sagte in der Nacht auf Montag, die Mission der polnischen Soldaten im Irak sei erfüllt. Wann genau das 900 Mann starke Kontingent abgezogen werde, hänge allerdings von den derzeitigen Vertragsbedingungen ab.

Das Parteimitglied Bogdan Zdrojewski sagte der Nachrichtenagentur Reuters zudem, die neue Regierung werde härtere Verhandlungen mit den USA über die Stationierung eines Raketenschilds auf polnischem Gebiet führen. Die USA müssten ausreichende Sicherheitsleistungen bieten, erklärte er.

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EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hat sich erfreut über den Wahlsieg der pro-europäischen Bürgerplattform (PO) in Polen gezeigt. In einer Erklärung hob Barroso am Montag in Brüssel die Bedeutung von Polens Beitrag zur Europäischen Union und den "europäischen Geist des polnischen Volkes" hervor. Oppositionschef Donald Tusk gratulierte er zum Sieg der PO. Er sei zuversichtlich, dass es zwischen der EU und der künftigen Regierung in Warschau "eine fruchtbare Zusammenarbeit" geben werde. Zur Abwahl der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, der die Verhandlungen über den EU-Reformvertrag erschwert hatte, äußerte Barroso sich nicht.

Portugiesische Ratspräsidentschaft
Auch die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gratulierte der PO. Ein EU-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte, zeigte sich erleichtert. "Was von der neuen Regierung erwartet wird, ist klar", sagte er. "Eine etwas größere Kooperationsbereitschaft zu zeigen und vor allem weniger Misstrauen, das wäre schon nicht schlecht."

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, begrüßte den Wahlausgang ausdrücklich: "Polen kann jetzt seinen richtigen Platz in der EU einnehmen, wo es guten Willen auf allen Seiten finden wird". Die Polen hätten eine klare Botschaft geschickt, dass Warschaus Zukunft in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Freunden liege und nicht im Beharren von anti-europäischen Positionen, erklärte Schulz.

PO-Vizechef Jacek Saryusz-Wolski sagte nach der Parlamentswahl in einem ersten Signal Richtung Brüssel, eine von seiner Partei gebildete Regierung werde die europäische Grundrechtecharta auch für Polen rechtsverbindlich machen. "Es wird eine modernisierende und sehr aktiv in die EU einbezogene Regierung sein. Sie wird also Polens Haltung zu dem Vertrag ändern und somit die Grundrechtecharta anerkennen," sagte Saryusz-Wolski. Regierungschef Kaczynski hatte bei den Vertragsverhandlungen vergangene Woche in Lissabon erkämpft, dass sein Land wie Großbritannien von der Anwendung der Charta ausgenommen wird, die in 54 Artikeln die Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung Homosexueller festschreibt.

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