Olmert rechnet nicht mit heurigem Friedensvertrag

Nahost-Konflikt

 

Olmert rechnet nicht mit heurigem Friedensvertrag

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert rechnet nicht mehr mit dem Abschluss eines Friedensvertrages mit den Palästinensern in diesem Jahr. Wegen der Meinungsverschiedenheiten über Jerusalem sei der Durchbruch nicht während der Anfang 2009 endenden Amtszeit von US-Präsident George W. Bush zu schaffen. "Es gibt keine praktische Chance auf eine Gesamtlösung für Jerusalem", sagte der Premier am Montag nach Angaben eines Sitzungsteilnehmers vor den Mitgliedern des Außen- und Verteidigungsausschusses des Parlaments. "Ich glaube nicht, dass Vereinbarungen, die Jerusalem einbeziehen, in diesem Jahr erreicht werden können."

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Wochenende erklärt, sie halte eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern noch in diesem Jahr für möglich. Bei den anderen Kernstreitpunkten seien die Differenzen mit den Palästinensern hingegen "nicht dramatisch", wurde Olmert zitiert. Der Streit um Jerusalem ist eines Haupthindernisse in den Friedensverhandlungen, die die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates bis Ende des Jahres zum Ziel haben. Israel eroberte 1967 den Ostteil der Stadt mit heiligen Stätten der drei monotheistischen Weltreligionen, Juden, Christen und Muslimen. Israels Hauptstadt-Anspruch wird international nicht anerkannt, deshalb unterhalten fast alle Staaten der Welt ihre Botschaften in Tel Aviv.

Die Proklamation Jerusalems zur "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt Israels durch das israelische Parlament 1980 ist von der UNO-Vollversammlung mehrmals für illegal und "null und nichtig" erklärt worden. Nach den Bestimmungen des israelisch-palästinensischen Grundlagenvertrages von 1993 soll die Klärung der Jerusalem-Frage im Rahmen der Endstatus-Verhandlungen erfolgen. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als ihre Hauptstadt. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte zuletzt in einer Rede vor der Knesset an Israel appelliert, den palästinensischen Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates zu respektieren. Olmert signalisierte bisher lediglich die Bereitschaft, einige arabische Siedlungen am Stadtrand aufzugeben. Ein Abtreten der Kontrolle über die Altstadt lehnt die Mehrheit der israelischen Bevölkerung ab.

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