Opposition fordert Sinioras Rücktritt

Pulverfass Libanon

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Opposition fordert Sinioras Rücktritt

Unmittelbar vor der internationalen Hilfskonferenz in Paris, die für den Libanon von allergrößter Bedeutung ist, kommt es in Beirut zu der entscheidenden Machtprobe zwischen den pro-westlichen und anti-syrischen Kräften um den sunnitischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora und dem heterogenen Oppositionsbündnis aus Schiiten und Christen, das von der radikalen Hisbollah und der "Freien Patriotischen Bewegung" (CPL) des Ex-Armeechefs General Michel Aoun angeführt wird und am Dienstag zum Generalstreik aufgerufen hat. Nach dem kollektiven Rücktritt der schiitischen Minister ist der in der libanesischen Verfassung festgeschriebene Konfessionsproporz im Kabinett nicht mehr gewährleistet. Die Opposition, die sowohl pro- als auch anti-syrische Gruppen umfasst, verlangt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, in der sie über eine Sperrminorität verfügt.

Fünf Menschen durch Schüsse verletzt
Bei ersten Zusammenstößen sind am Dienstag mindestens fünf oppositionelle Demonstranten durch Schüsse verwundet worden. Die Sicherheitskräfte wurden nach Angaben des christlichen Verteidigungsministers Elias Murr angewiesen, keinesfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Alle wichtigen Zufahrtstraßen in die Hauptstadt Beirut sind unterdessen blockiert. "Was sich jetzt abspielt, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das ist ein regelrechter Staatsstreich", erklärte der rechtsgerichtete christliche Politiker und ehemalige Milizführer Samir Geagea, Erzfeind der Hisbollah und Syriens, in einem Privatsender. Er erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen die Ordnungskräfte, die "ihre Pflicht nicht erfüllen" würden.

Patriarch kritisiert Regierung
Siniora, der im Laufe des Tages nach Paris abfliegen sollte, appellierte ebenso wie der Arbeitgeberverband an die Bevölkerung, den Streikaufruf nicht zu befolgen, und beschuldigte die Opposition, das Volk zu "terrorisieren". Mehrere Schulen hatten die Schüler aufgefordert, am Dienstag nicht zum Unterricht zu erscheinen. Der maronitische Patriarch, Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir, hatte in seiner Predigt am Sonntag Regierung und Opposition gleichermaßen vorgeworfen, keinen Konsens zu suchen.

Vor einem so wichtigen Ereignis wie der Pariser Konferenz am Donnerstag sollten die Politiker aller Lager in erster Linie an die Zukunft des Landes und an die Interessen der Bürger denken, erklärte das geistliche Oberhaupt der größten christlichen Gemeinschaft im Libanon. Der zur Opposition gehörende schiitische Parlamentspräsident Nabih Berri hatte sich ohne Erfolg um eine neue Allparteienplattform des "Nationalen Dialogs" bemüht.

Pariser Konferenz für den Libanon
An der Pariser Konferenz werden Vertreter von rund dreißig Staaten, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bevollmächtigte von Weltwährungsfonds und Weltbank teilnehmen. Wenn die internationale Gemeinschaft wolle, dass der Libanon zu einem Stabilitätsfaktor werde, müsse sie dem Land rasch substanzielle Hilfe zukommen lassen, hatte Finanzminister Jihad Azour, der sich bereits in Paris aufhält, unterstrichen. "Die Hilfe muss kommen, bevor es zu spät ist", warnte der Minister.

Die libanesische Regierung hofft auf Zusagen von mehr als vier Milliarden Dollar. Beirut hatte die Schäden, die dem Land durch den 34-tägigen Krieg mit Israel im Juli und August vorigen Jahres entstanden sind, auf annähernd drei Milliarden Euro beziffert. 15.000 Häuser, 80 Brücken und fast einhundert Straßen wurden bei der israelischen Offensive, die sich gegen die Miliz der Hisbollah richtete, beschädigt oder zerstört.

Aoun will Staatspräsident werden
Der christliche Oppositionsführer Aoun, der überraschend ein Bündnis mit den beiden Schiiten-Parteien Hisbollah und Amal eingegangen war und im kommenden November Staatspräsident werden möchte, hatte erklärt: "Ein Gelingen der Pariser Konferenz ist nur mit einer Regierung der Einheit möglich, die das Vertrauen der ganzen libanesischen Bevölkerung genießt". Staatspräsident Emile Lahoud, dessen Rücktritt die anti-syrische Koalition fordert, verweigert sämtlichen Beschlüssen der Rumpfregierung seine Unterschrift, solange die Schiiten als zahlenmäßig größte Bevölkerungsgruppe nicht im Kabinett vertreten sind.

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