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Opposition in Minsk boykottiert Parlamentswahl

Weissrussland

Opposition in Minsk boykottiert Parlamentswahl

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Weißrussland hat sich die Opposition trotz demokratischer Beteuerungen von Präsident Alexander Lukaschenko zum Boykott entschieden. Zur Begründung teilte das Bündnis Vereinigte demokratische Kräfte am Sonntag in Minsk mit, den Regierungsgegnern sei erneut eine Beteiligung an den regionalen Wahlleitungen verweigert worden, was eine Kontrolle der Stimmenauszählung am 28. September unmöglich mache. Lukaschenko sagte dagegen, sein Land habe sich bei der Organisation einer Wahl noch nie so stark an die Vorgaben des Westens gehalten wie bei diesem Mal.

Seit 1994 an der Macht
Der seit 1994 regierende Staatschef drohte am Wochenende dem Westen mit einem Abbruch der Beziehungen, sollte die Parlamentswahl wie bereits früher für "undemokratisch" erklärt werden. Nach Angaben der weißrussischen Opposition hat sich in der früheren Sowjetrepublik aber nichts geändert. Weiterhin würden "Kandidaten nicht gewählt, sondern ernannt", sagte der Vorsitzende des Bündnisses, Winzuk Wetscherko. Die regierungskritischen Bewerber seien im Wahlkampf massiv benachteiligt worden. Die Opposition wollte ursprünglich 78 Kandidaten für die insgesamt 110 Parlamentssitze nominieren. Die Boykott-Entscheidung des Oppositionsbündnisses sei aber für die Kandidaten nicht bindend, hieß es in Minsk.

Proteste werden unterbunden
Proteste von Regierungskritikern wurden in der Vergangenheit wiederholt verboten und mit Polizeigewalt niedergeschlagen. Bei der Parlamentswahl am Sonntag werden mehrere hundert ausländische Beobachter im Einsatz sein. In einem Vorbericht notierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen äußerst verhaltenen Wahlkampfauftakt in einem "strikt kontrollierten Umfeld". Die Behörden verweigerten bisher die Zusage, dass die Wahlbeobachter auch die Stimmenauszählung verfolgen dürfen.

Lukaschenko kritisierte die Opposition erneut als "arbeitslose Krawallmacher", die vom Volk nicht wählbar seien. "Wir brauchen in unserem Parlament keine Schreihälse, sondern konstruktiv arbeitende Menschen", sagte der Staatschef. Dass der Wahlkampf in seinem Land ruhig verlaufe, sei ein Zeichen für eine "gesunde Gesellschaft".

Beziehungen zu Brüssel
Nach jahrelanger Stagnation war in den vergangenen Wochen Bewegung in die Beziehungen zwischen Weißrussland und der Europäischen Union gekommen. Auslöser war die Freilassung der letzten politischen Häftlinge. Die EU erwägt, Sanktionen aufzuheben. Kritiker werfen Lukaschenko vor, eine Annäherung an den Westen zu inszenieren, um die eigene Position bei Verhandlungen mit Russland über neue Kredite sowie über billigere Energielieferungen zu stärken.

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