Opposition plant Referndum gegen Lex-Berlusconi

Immunitätsstreit

Opposition plant Referndum gegen Lex-Berlusconi

Kaum ist das umstrittene Immunitätsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Kraft getreten, ist schon eine Unterschriftensammlung dagegen geplant. Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro stellte in Rom eine Referendumskampagne vor, mit der er eine halbe Million Unterschriften zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes sammeln will. Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatspräsidenten, dem Premierminister, sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit, so lange sie im Amt sind.

Referendumsantrags
Di Pietro reichte beim Kassationsgericht in Rom den Text des Referendumsantrags ein, damit dessen Verfassungsmäßigkeit überprüft werden kann. Sollte das Gericht Grünes Licht dafür geben, kann Di Pietro, Chef der oppositionellen Partei "Italien der Werte", mit der Unterschriftensammlung starten. Der Ex-Staatsanwalt ist zuversichtlich, dass die Volksabstimmung zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes bereits im kommenden Frühjahr zusammen mit den Europawahlen stattfinden kann.

"Wir werden im Eiltempo die Unterschriften sammeln. Die Italiener wissen, dass dieses skandalöse Immunitätsgesetz allein verabschiedet wurde, um Regierungschef Berlusconi eine Verurteilung im Mailänder Korruptionsprozess zu ersparen, der jetzt in die Endphase getreten ist", kommentierte Di Pietro.

Vorwürfe zurückgewiesen
Der Oppositionspolitiker war als Ermittler während der Anti-Korruptionskampagne "Mani Pulite" (Saubere Hände) in den 90-er Jahren, die mit einem Zusammenbruch des bisherigen Parteiensystems endete, international bekanntgeworden.

Die Regierungskoalition wies die Vorwürfe der Opposition scharf zurück. "Mit dem Immunitätsgesetz wollen wir nur die hochrangigsten Staatsvertreter gegen politisierte Richter verteidigen, die das Justizsystem zu politischen Zwecken missbrauchen", sagte der Spitzenpolitiker der Forza Italia, Fabrizio Cicchitto.

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