Ortega übernimmt erneut die Macht

Managua

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Ortega übernimmt erneut die Macht

Nach 16 Jahren kehrt der frühere Guerillakommandant Daniel Ortega am Mittwoch offiziell ins Präsidentenamt in Nicaragua zurück. Mit dem Eid im Beisein mehrerer lateinamerikanischer Staatschefs sowie westlicher Abgesandter beginnt für Ortega die fünfjährige Amtszeit. Ortega, der bereits von 1979 bis 1990 als Staatschef für die Sandinistische Front der Nationalen Befreiung amtierte, hatte die Präsidentschaftswahl am 5. November in der ersten Runde mit klarem Vorsprung vor dem von den USA unterstützten rechtsgerichteten Bankier Eduardo Montealegre gewonnen.

Triumphale Rückkehr
Ortegas Vereidigung zum Präsidenten markiert den Abschluss einer triumphalen Rückkehr des 61-Jährigen an die Macht. Bereits 1996 und 2001 hatte er ein Comeback versucht, war jedoch an der Übermacht der geeinten Rechten gescheitert. Bei seinem dritten Versuch erreichte Ortega auf Anhieb die nötige Stimmenzahl für einen Wahlsieg.

Der 1945 geborene Sohn eines Schusters begann sein politisches Engagement früh: Als 15-Jähriger trat er der Patriotischen Jugend bei, zwei Jahre später schloss er sich der linksgerichteten Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) an. Sein Jurastudium brach Ortega zugunsten des politischen Kampfes ab; ab 1967 gehörte er der Führungsriege der FSLN an. Unter dem Diktator Anastasio Somoza saß er sieben Jahre im Gefängnis. Nach seiner Haft hielt er sich lange in Kuba auf; Staatschef Fidel Castro wurde sein Freund und Mentor.

Mehr als 50.000 Tote
Die USA haben Ortega bis heute nicht verziehen, am Sturz Somozas 1979 beteiligt gewesen zu sein. Hilfe aus Washington bei der Ankurbelung der Wirtschaft konnte der zum Präsidenten aufgestiegene Guerillaführer in den 1980er Jahren also nicht erwarten. Nach dem Amtsantritt von Präsident Ronald Reagan 1984 verhängten die USA einen Wirtschaftsboykott gegen Nicaragua. Die US-Regierung unterstützte massiv die gegen die sandinistische Revolution kämpfenden Contra-Rebellen. Bis zum Waffenstillstand zwischen Sandinisten und Contras 1988 starben in dem Konflikt mehr als 50.000 Menschen. Der Widerstand gegen die USA und die Contra-Rebellen machte Ortega für viele zum Helden.

Trotzdem verlor er 1990 die Wahl. 16 Jahre lang kämpfte er um die Rückeroberung der Macht. Dabei scheute er sich nicht, Koalitionen mit seinen ehemaligen Gegnern einzugehen. In seinem Wahlkampf legte er alles Militärische ab, erwähnte den Marxismus mit keinem Wort und sprach statt dessen von Gott, Jesus und dem Papst. Die Armut im Land will Ortega mit "Liebe, Frieden und Versöhnung" bekämpfen, Nicaragua solle sanfter und gerechter werden. Selbstbewusst verkündete der gealterte Revolutionär, die Sandinistische Befreiungsfront habe es "im Bürgerkrieg geschafft, dem Volk Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeit zu bringen - stellen Sie sich vor, was wir ohne einen Krieg schaffen können".

Dass der Ex-Guerillero und sich verändert hat, bestreiten seine Gegner. "Er hat sich nicht geändert, er verkleidet sich", sagte Montealegre. Die USA hatten im Wahlkampf keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für Montealegre gemacht. Für Washington ist der Castro-Freund Ortega bis heute ein Gegner aus der Zeit des Kalten Krieges. Ortega sei "ein Tiger, der seine Streifen nicht gewechselt hat", sagte der US-Botschafter in Nicaragua, Paul Trivelli. Die US-Regierung fürchtet, dass sich mit Ortega in Nicaragua eine ähnliche Regierung etabliert wie derzeit in Venezuela, wo der Linksnationalist und erklärte Gegner von US-Präsident George W. Bush, Húgo Chavez, an der Macht ist.

Kritik aus eigenen Reihen
Doch auch ehemalige Weggefährten Ortegas wenden sich inzwischen gegen den sechsfachen Vater, der erst im vergangenen Jahr die Mutter seiner Kinder heiratete. Der ehemalige sandinistische Minister Edmundo Jarquín, der bei der Präsidentschaftswahl für die Bewegung der Sandinistischen Erneuerung (MRS) antrat, wirft Ortega Großunternehmertum vor. Er habe von der Privatisierung der Unternehmen profitiert, welche die Sandinisten selber verstaatlicht hatten. Kritiker werfen Ortega zudem einen autoritären Führungsstil vor. Wegen abweichender Meinungen hat eine Reihe prominenter Sandinisten die Partei verlassen oder wurde ausgeschlossen.

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