Pakistan sicher Bhutto Schutz zu

Nach Morddrohung

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Pakistan sicher Bhutto Schutz zu

Die pakistanische Regierung hat Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto für ihre Rückkehr aus dem Exil besondere Sicherheitsvorkehrungen zugesichert. "Wir wollen für ihre Sicherheit sorgen und erwarten, dass ihr Vertreter die Vorkehrungen mit dem Innenministerium bespricht", sagte Innenminister Aftab Sherpao am Mittwoch in Islamabad. Der Vorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei (PPP) sei bereits zugebilligt worden, einen kugelsicheren Wagen zu ihrer Verwendung ins Land zu bringen.

Amnestiedekret für Bhutto ermöglicht Rückkehr
Staatschef Pervez Musharraf hatte Bhuttos Rückkehr vergangene Woche mit einem Amnestiedekret ermöglicht, das für Politiker aus den Jahren 1988 bis 1999 eine Strafverfolgung wegen Korruption ausschließt. Laut einem Zeitungsbericht hatte Baitullah Mehsud, ein Taliban-freundlicher Stammeschef aus Süd-Waziristan, mit der Ermordung Benazir Bhuttos gedroht. Möglicherweise werde für ihren Schutz in Pakistan zusätzlich eine private Sicherheitsfirma beauftragt, sagte der Anwalt der Politikerin.

USA setzen auf Verständigung zwischen Musharraf und Bhutto
Die US-Regierung setzt auf eine Verständigung zwischen Musharraf und Bhutto, die am 27. Juli in Abu Dhabi zusammengetroffen waren. Die USA haben ihren engen Verbündeten im Kampf gegen Al-Kaida und die afghanischen Taliban hinter den Kulissen dazu gedrängt, Bhutto entgegenzukommen. Sie und Musharraf würden als natürliche Partner gegen den zunehmenden Einfluss der Islamisten in Pakistan gelten.

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In Pakistan sind am Montag die Weichen für einen Rücktritt des Präsidenten Pervez Musharraf vom Amt des Armeechefs gestellt worden. Musharrafs designierter Nachfolger an der Armeespitze, General Ashfaq Kiyani, wurde in das Amt des Vizegeneralstabschefs eingeführt. Musharraf war am Samstag für weitere fünf Jahre im Präsidentenamt bestätigt worden, wartet aber mit seinem Rücktritt von der Armeeführung, bis der Oberste Gerichtshof die Wahl abgesegnet hat. Bei Kämpfen mit islamistischen Rebellen im unruhigen Nordwesten des Landes wurden unterdessen jüngsten Angaben zufolge mehr als 80 Menschen getötet.

Bisher Leiter der pakistanischen Geheimdienste
General Kiyani leitete bisher die Geheimdienste des Landes. Er wurde am Montag in Rawalpindi am Hauptquartier der Streitkräfte offiziell in das Amt des stellvertretenden Generalstabschefs eingeführt. Musharraf hat zugesagt, bei einer Wiederwahl ins Präsidentenamt seine Uniform endgültig abzulegen. Allerdings hatte er solche Zusagen in der Vergangenheit auch schon gemacht. Die Opposition will mit Berufungsklagen vor dem Obersten Gerichtshof geltend machen, dass Musharraf gemäß der Verfassung nicht für das Präsidentenamt kandidieren durfte, solange er an der Armeespitze stand. Eine Entscheidung des Tribunals wird nicht vor der nächsten Woche erwartet.

Enger Verbündeter der USA
Kiyani war stellvertretender Verteidigungsminister unter der früheren Premierministerin Benazir Bhutto, mit der Musharraf einen Pakt zur Machtteilung anstrebt. Der kettenrauchende Offizier gilt außerdem wie Generalstabschef Musharraf als enger Verbündeter der USA im Kampf gegen die islamistischen Rebellen im Norden des Landes. Dort finden nicht nur radikalislamische Kämpfer gegen die pakistanische Führung, sondern auch afghanische Taliban sowie Anhänger des internationalen Terrornetzwerkes Al Kaida Unterschlupf. Musharraf, der nach einem unblutigen Putsch 1999 zunächst vom Westen kritisiert worden war, konnte sich nach den Anschlägen auf das World Trade Center im September 2001 als Verbündeter im Kampf gegen die Taliban profilieren, die jahrelang von Pakistan unterstützt worden waren.

Immer mehr Kämpfe im Grenzgebiet
Kritik aus den USA an Musharrafs unzulänglichem Engagement im Kampf gegen die Rebellen im Nordwesten führte in den vergangenen Monaten zu einer deutlichen Truppenverstärkung in dem nur schwer kontrollierbaren Grenzgebiet. Dort haben die Kämpfe erheblich zugenommen. Bei Zusammenstößen zwischen Regierungssoldaten und Rebellen am Sonntag wurden amtlichen Angaben zufolge mindestens 80 Menschen getötet, darunter auch 20 Soldaten. Die Kämpfe ereigneten sich in Nord-Waziristan, wo die USA auch Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden vermuten und wo islamistische Aufständische sich ebenfalls US-Angaben zufolge seit Jahren neu gruppieren.

Hubschrauberabsturz von Musharrafs Eskorte
Vier Soldaten starben am Montag, als ein Hubschrauber abstürzte, der Musharraf zu einer Gedenkfeier nach Kaschmir begleitete. Der Sprecher des Staatschefs wurde verletzt, der Präsident selbst flog in einem anderen Helikopter mit, wie ein Armeesprecher mitteilte. Ursache des Absturzes sei technisches Versagen, fügte er hinzu.

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