Palästiner gegen Siedlungsstopp

Westjordanland

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Palästiner gegen Siedlungsstopp

Die palästinensische Führung hat den von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu vorgeschlagenen zehnmonatigen Siedlungsstopp im besetzten Westjordanland mit Ausnahme von Ostjerusalem abgelehnt. Israel müsse "dem illegalen Siedlungsbau auf palästinensischem Boden ein Ende setzen", erklärte Präsident Mahmoud Abbas am Mittwoch (Ortszeit) nach Gesprächen mit der chilenischen Präsidenten Michelle Bachelet in Santiago. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat forderte am Donnerstag die USA und die internationale Staatengemeinschaft auf, Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp im Einklang mit dem Friedensfahrplan ("Roadmap") des Nahost-"Quartetts" (USA, EU, UNO, Russland) zu zwingen.

Baustopp
Das israelische Sicherheitskabinett hatte beschlossen, den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland für zehn Monate auszusetzen; davon nicht betroffen sind Schulen, Kindergärten, Synagogen und öffentliche Gebäude in den Siedlungen. Der vorübergehende Baustopp gilt ausdrücklich nicht für Ostjerusalem. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte in einer ersten Reaktion, die Ankündigung helfe, eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts voranzubringen. "Es ist zwar nicht dasselbe wie eine völlige Einstellung des Siedlungsbaus, aber es ist mehr als alles, was frühere israelische Regierung getan haben", sagte der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, George Mitchell. Die Regierungen Frankreichs und Italiens nannten das Moratorium "einen ersten Schritt".

Siedlungspolitik
Israels Außenminister Avigdor Lieberman erklärte am Donnerstag, "der Ball" liege jetzt "im palästinensischen Feld". Die israelische Seite habe "beispiellose Gesten" gemacht. "Was haben wir dafür bekommen? Schläge und antiisraelische Manöver der Palästinenserbehörde an der internationalen Front", fügte Lieberman hinzu. Israel werde nach Auslaufen des Moratoriums zu seiner Siedlungspolitik zurückkehren und den Siedlern ein "normales Leben ermöglichen", versprach der Minister.

Wütende Rechte
Die Initiative, den Siedlungsbau im Westjordanland für zehn Monate einzufrieren, löste wütende Reaktionen der israelischen Rechten aus. "Netanyahu spuckt all jenen ins Gesicht, denen er vor weniger als einem Jahr versprochen hat, eine Alternative zur Politik der Entwurzelung von (Ex-Premier Ariel) Sharon darzustellen", erklärte der Abgeordnete Yaakov Katz, der Chef der rechten Nationalen Union, nach Angaben der Zeitung "Haaretz". Sharon hatte 2005 die Siedlungen im Gazastreifen aufgelöst. Links- und Mitte-Parteien äußerten Skepsis, ob Netanyahu seinen Vorstoß werde umsetzen können.

Abbas hat angekündigt, bis zu den nächsten Wahlen im Amt zu bleiben, und bekräftigt, er werde nicht zur Wiederwahl antreten. Nach der Absage der von ihm auf den 24. Jänner 2010 festgesetzten Wahlen solle ein neuer Termin fixiert werden. Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte erklärt, dass ohne "nationales Einvernehmen" keine Wahl abgehalten werden könne.

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