Parlament stoppt Karzai-Regierung

Afghanistan

Parlament stoppt Karzai-Regierung

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat bei der Bildung seiner neuen Regierung eine schwere Niederlage erlitten. Das Parlament lehnte am Samstag 17 der insgesamt 24 von Karzai im Dezember vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder ab. Die von ihm favorisierte Regierung kommt damit nicht zustande. Karzai will dem Parlament nun neue Personalvorschläge unterbreiten.

Heftige Niederlage
Zuerst verweigerten die Abgeordneten dem mächtigen Warlord Ismail Khan eine zweite Amtszeit als Energieminister. Er war einer von zwölf Ministern, die Karzai für eine weitere Amtszeit in seinem Kabinett vorgeschlagen hatte. Khan galt als umstritten, weil er während des Bürgerkriegs in Afghanistan Kriegsherr in der Provinz Herat war.

Auch der einzigen Frau im bisherigen Kabinett wurde eine weitere Amtszeit verweigert. Einige Abgeordnete hatten schon vor der Abstimmung Widerstand gegen einige der Vorschläge angemeldet und die betreffenden Personen als unfähig und korrupt bezeichnet.

Unter den sieben bestätigten Ministern sind dafür die wichtigsten Kandidaten: So bekamen die Ressortchefs für Inneres und Verteidigung die Rückendeckung der Abgeordneten.

Probleme vor neuer Abstimmung
Unterdessen legte die Wahlkommission ungeachtet internationaler Forderungen nach einer vorherigen Wahlreform die Abstimmung über ein neues Parlament auf den 22. Mai 2010 fest. Das Land brauche allerdings rund 50 Millionen Dollar (34,7 Mio. Euro), um die auf 120 Millionen Dollar geschätzten Kosten der Wahl begleichen zu können, betonte der Chef des Gremiums, Ali Najafi.

Unklar blieb zunächst, ob die Wahl auch stattfinden könnte, wenn die internationalen Geldgeber die notwendigen Zuschüsse verweigern sollten. Man sei sich darüber im Klaren, dass die Vereinten Nationen gewisse Reformen am Wahlgesetz gefordert hätten, erklärte Najafi. Dies aber liege in der Hand des afghanischen Parlaments. Die Wahlkommission habe keine offiziellen Warnungen erhalten, dass die internationale Gemeinschaft die Wahl nicht unterstützen könnte.

Eine US-Delegation hatte diese Möglichkeit allerdings bei einem kürzlichen Besuch in Kabul angedeutet. Angesichts weit verbreiteten Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl vom vergangenen August halten internationale Beobachter eine Reform des afghanischen Wahlrechts für unabdingbar, so dass eine Verschiebung der Abstimmung vorgeschlagen wurde. Präsident Karzai bestand indessen auf den Mai-Termin, der von der Verfassung vorgegeben sei.

Sicherheitsfrage
Eine andere Frage ist die Sicherheit während der Wahl. Najafi erklärte, in den am meisten von Anschlägen bedrohten Gebieten würden keine Wahllokale eingerichtet. Die Stimmberechtigten könnten dann aber in Nachbarregionen wählen. Diese Regelung galt schon bei der Präsidentenwahl in insgesamt zehn Stimmbezirken.

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