Parlamentswahl in Kuba - Einheitsvotum für Raul Castro

Havanna

Parlamentswahl in Kuba - Einheitsvotum für Raul Castro

Mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel konnten die 8,4 Millionen stimmberechtigten Kubaner am Sonntag alle 614 Kandidaten auf einen Schlag wählen. Fidel Castro, Staats-, Regierungs- und Parteichef des kommunistischen Landes, hatte die alle fünf Jahre stattfindende Parlamentswahl und das Wahlsystem des "Voto Unido" 1993 eingeführt - offenbar in Reaktion auf den Zusammenbruch sozialistischer Systeme weltweit und um oppositionelle Kräfte zu unterbinden.

Keine Opposition
Oppositionelle Kandidaten sind in Kuba nicht zugelassen. Die Kandidaten für die Nationalversammlung müssen aber nicht unbedingt der Kommunistischen Partei (PCC) - der einzig zugelassenen Partei in dem Karibik-Staat - angehören. Sie können auch aus einer der Massenorganisationen kommen. Die Führungspositionen sind aber allein den Mitgliedern der PCC vorbehalten. Pro Wahlkreis gibt es nur einen Kandidaten. An der Stelle eines Wahlkampfs wurden in den staatlichen Zeitungen die Lebensläufe der Kandidaten veröffentlicht.

Die Wahlkommission verbreitete am Sonntag über Radio und Fernsehen eine Erklärung, in der sie die Kubaner zur Möglichkeit des "Einheitsvotums" anhielt. In dem Aufruf heißt es weiter, die Kubaner sollten zahlreich, mit "Enthusiasmus und revolutionärem Geist" sowie "in der Gewissheit eines demokratischen und durchsichtigen Verfahrens" zur Wahl gehen.

95 Prozent Wahlbeteiligung
Die Führung rechnete mit einer Beteiligung von 95 Prozent. Sie betrachtet das "Voto Unido" als Zustimmung zu ihrem Kurs und zur Fortsetzung der 1959 von Castro begonnenen Revolution. Dank dieses "Voto Unido" stand von vornherein fest, dass der vor eineinhalb Jahren schwer erkrankte Fidel Castro und die von seinem Bruder Raul (76) geführte Interimsführung ins neue Parlament einziehen werden.

Aufschluss über Zustimmung oder Ablehnung des Regierungskurses erwarten Beobachter vor allem aufgrund der Wahlbeteiligung. Bei den Wahlen im Jahre 2003 hatte sie bei 97 Prozent gelegen. 96 der abgegebenen Stimmen waren gültig, von denen sich 91 Prozent mit dem "Voto Unido" für alle Kandidaten ausgesprochen hatten. Rund drei Prozent der Wähler hatten nichts angekreuzt. Der Rest war ungültig.

Die Opposition und die US-Regierung kritisierten die Wahl als Farce, da die Menschen keine echte Auswahl hätten.

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