Peking verbietet Hongkong die Demokratie

China

© Reuters, Sykline von Hongkong

Peking verbietet Hongkong die Demokratie

China hat einer vollen Demokratisierung der früheren britischen Kronkolonie Hongkong am Samstag eine Absage erteilt. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, des chinesischen Parlaments, gab einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge am Samstag bekannt, die Wahl der führenden Politiker Hongkongs im Jahr 2012 "wird nicht in allgemeiner Wahl erfolgen". Demokratie-Befürworter in dem Gebiet, das mit einem Sonderstatus im Jahr 1997 von britischer Herrschaft wieder unter chinesische Hoheit überging, hatten einen schnelleren Übergang gefordert.

Allerdings "könnte" 2017 zumindest der Regierungschef der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion frei gewählt werden, beschloss der Ausschuss laut Xinhua. Erst für die Zeit danach, voraussichtlich 2020, wurde eine freie Wahl aller Abgeordneter des Legislativrats genannten Parlaments in Aussicht gestellt.

In einem "Grundgesetz", das bei der Übergabe 1997 verabschiedet worden war, sind allgemeine Wahlen zu den Führungsinstitutionen in dem internationalen Finanz- und Wirtschaftszentrum vorgesehen, ein Zeitplan wurde aber nicht festgelegt. Gegenwärtig wird nur die Hälfte der Gesetzgebenden Versammlung Hongkongs direkt gewählt, die anderen Sitze werden von Geschäftsleuten und Berufsgruppenvertretern gehalten, die größtenteils Peking-loyal sind.

Die Entscheidung ist eine Enttäuschung für die Hongkonger, die mehrheitlich für freie Wahlen schon im Jahr 2012 eintreten. Die Absage war nach 2004 praktisch das zweite chinesische Veto gegen eine weitere Demokratisierung in der heute autonom verwalteten Hafenmetropole, die Großbritannien 1997 an China zurückgegeben hatte.

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