Kirchenkommission soll zu wertvolle Ersatz-Immobilien vermitteln.
Die polnische Staatsanwaltschaft und die zentrale Anti-Korruptionsbehörde CBA ermitteln gegen die gemeinsame Kommission von Innenministerium und katholischer Kirche, die Ansprüche der Kirche aus nach 1945 enteigneten Immobilien regeln soll. Der Verdacht lautet, die Kirche werde gezielt mit zu wertvollen Ersatz-Immobilien entschädigt.
Sumpf der Korruption
Nach Informationen der Zeitung "Gazeta
Wyborcza" und des Radiosenders RMF verfügt die Staatsanwaltschaft inzwischen
über eine wertvolle Zeugenaussage, die Korruption in der sogenannten
Vermögenskommission nachweisen könnte. Einer der Kirchenvertreter in der
Kommission habe eingeräumt, dass er anderen Kommissionsmitgliedern indirekt
Schmiergeld gegeben habe, so die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte
bisher nur, dass sie im Zusammenhang mit der Vermögenskommission ermittelt.
Häufiger Vorwurf
Der Vorwurf der Korruption war schon häufig
von polnischen Gemeinden gegen die Vermögenskommission erhoben worden. So
klagte der Bürgermeister des Warschauer Stadtteils Bialoleka Jacek
Kaznowski, ein 47 Hektar großes Grundstück sei dem Orden der
Elisabethanerinnen zur Entschädigung gegeben worden, obwohl dem Orden nur
eine Entschädigung von umgerechnet sieben Mio. Euro zugestanden hätte. Das
Grundstück sei ein Vielfaches dessen wert, so Kaznowski gegenüber der APA.
Der Stadtteil Bialoleka hatte auf dem Gelände unter anderem eine Schule
bauen wollen.
Gutes Geschäft
Die Öffentlichkeit wurde auch deshalb
misstrauisch gegenüber der Arbeit der Vermögenskommission, weil die Kirche
die erhaltenen Ersatz-Grundstücke meistens sofort an Geschäftsleute mit
zweifelhaftem Ruf weiterverkauft. Auch Politiker, die der Kirche nahe
stehen, schlagen deshalb Alarm: Die Zweifel an der Kommission müssten
beseitigt werden, weil sonst "die Autorität des Staates und vor allem der
Kirche" leiden, sagte Jaroslaw Gowin von der rechtsliberalen
Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) zu Radio RMF.
Die Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) möchte die Rückgabe und Entschädigung von enteignetem Kircheneigentum vorerst ganz einstellen. Sie klagte gegen die Einrichtung der Vermögenskommission vor dem Verfassungsgericht, ein Urteil erging bisher noch nicht.
