Polens Kirche im Korruptions-Sumpf

Schmutziges Geschäft

© APA/HARALD KRACHLER

Polens Kirche im Korruptions-Sumpf

Die polnische Staatsanwaltschaft und die zentrale Anti-Korruptionsbehörde CBA ermitteln gegen die gemeinsame Kommission von Innenministerium und katholischer Kirche, die Ansprüche der Kirche aus nach 1945 enteigneten Immobilien regeln soll. Der Verdacht lautet, die Kirche werde gezielt mit zu wertvollen Ersatz-Immobilien entschädigt.

Sumpf der Korruption
Nach Informationen der Zeitung "Gazeta Wyborcza" und des Radiosenders RMF verfügt die Staatsanwaltschaft inzwischen über eine wertvolle Zeugenaussage, die Korruption in der sogenannten Vermögenskommission nachweisen könnte. Einer der Kirchenvertreter in der Kommission habe eingeräumt, dass er anderen Kommissionsmitgliedern indirekt Schmiergeld gegeben habe, so die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte bisher nur, dass sie im Zusammenhang mit der Vermögenskommission ermittelt.

Häufiger Vorwurf
Der Vorwurf der Korruption war schon häufig von polnischen Gemeinden gegen die Vermögenskommission erhoben worden. So klagte der Bürgermeister des Warschauer Stadtteils Bialoleka Jacek Kaznowski, ein 47 Hektar großes Grundstück sei dem Orden der Elisabethanerinnen zur Entschädigung gegeben worden, obwohl dem Orden nur eine Entschädigung von umgerechnet sieben Mio. Euro zugestanden hätte. Das Grundstück sei ein Vielfaches dessen wert, so Kaznowski gegenüber der APA. Der Stadtteil Bialoleka hatte auf dem Gelände unter anderem eine Schule bauen wollen.

Gutes Geschäft
Die Öffentlichkeit wurde auch deshalb misstrauisch gegenüber der Arbeit der Vermögenskommission, weil die Kirche die erhaltenen Ersatz-Grundstücke meistens sofort an Geschäftsleute mit zweifelhaftem Ruf weiterverkauft. Auch Politiker, die der Kirche nahe stehen, schlagen deshalb Alarm: Die Zweifel an der Kommission müssten beseitigt werden, weil sonst "die Autorität des Staates und vor allem der Kirche" leiden, sagte Jaroslaw Gowin von der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) zu Radio RMF.

Die Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) möchte die Rückgabe und Entschädigung von enteignetem Kircheneigentum vorerst ganz einstellen. Sie klagte gegen die Einrichtung der Vermögenskommission vor dem Verfassungsgericht, ein Urteil erging bisher noch nicht.

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