Polens Regierung unter Korruptionsverdacht

Erste Rücktritte

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Polens Regierung unter Korruptionsverdacht

Der polnische Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) hat am Dienstag den Rücktritt des Vize-Gesundheitsministers Krzysztof Grzegorek (PO) angenommen. Grzegorek war am Vorabend in einer TV-Sendung beschuldigt worden, als Mitarbeiter einer Geburtenklinik zwischen 2001 und 2006 vom US-Pharma-Konzern Johnson&Johnson ein Schmiergeld von 20.000 Zloty (5.900 Euro) angenommen zu haben.

Grzegorek bot daraufhin seinen Rücktritt an, obwohl er sich weiter als unschuldig bezeichnet. "Ich kenne ihn als ehrlichen Menschen", sagte Gesundheitsministerin Ewa Kopacz (PO). Der parteilose Justizminister Zbigniew Cwiakalski bestätigte in einem Radiointerview, dass die Staatsanwaltschaft gegen Grzegorek ermittle. Dabei gehe es um die möglicherweise illegalen Beziehungen zwischen einem großen Pharmakonzern und verschiedenen Kliniken.

Die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) forderte noch am Montagabend den Rücktritt der Gesundheitsministerin selbst. "Die Sache ist skandalös, wir haben schon im Wahlkampf auf Unregelmäßigkeiten in dieser Geburtenklinik hingewiesen", sagte PiS-Fraktionsvorsitzender Przemyslaw Gosiewski der Zeitung "Rzeczpospolita".

Der Skandal trifft die PO an einem wunden Punkt. Zum einen hatte ihr die PiS im Wahlkampf vorgeworfen, Korruption nicht entschieden zu bekämpfen. Zum anderen sehen die Polen Umfragen zufolge im Gesundheitswesen den größten Reformbedarf. Grzegorek gilt hier als größter Experte der PO und war an den wichtigsten Reformprojekten der Partei beteiligt, darunter auch an der geplanten Umgestaltung der öffentlichen Krankenhäuser in Firmen.

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