Politiker protestieren gegen Gaddafi-Besuch

"Scheckheft regiert"

© EPA/YOAN VALAT

Politiker protestieren gegen Gaddafi-Besuch

Mehrere französische Politiker sind am Dienstagabend gegen den Besuch des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi in Paris auf die Straße gegangen.

"Das Scheckheft regiert die Welt"
Während der Demonstration auf dem Marsfeld im Zentrum der französischen Hauptstadt sagte der Vorsitzende der Zentrumspartei Modem, François Bayrou, in Anspielung auf die vom Präsidialamt in Aussicht gestellten milliardenschweren Geschäfte mit Libyen: "Es ist das Scheckheft, das die Welt regiert - aber ob ein blutrünstiger Diktator arm oder reich ist, ändert nichts an seinem Wesen." Die Sozialistin Ségolène Royal sagte, der Besuch trete "moralische Regeln mit den Füßen". Etwa 100 Menschen protestierten insgesamt gegen die Visite des libyschen Staatschefs.

Gaddafi: Frankreich solle Menschenrechte für Einwanderer einhalten
Angesichts der breiten Kritik an der Menschenrechtslage in Libyen prangerte Gaddafi seinerseits die Lage der Einwanderer in Frankreich an. "Bevor wir über Menschenrechte sprechen, sollten Sie sicherstellen, dass Einwanderer all diese Rechte in Ihrem Land genießen können", sagte er in einer Rede vor der Afrikanischen Gemeinde an seine Kritiker gewandt.

Gaddafi warf den Europäern vor, Ausländer schlecht zu behandeln. "Wir Afrikaner sind Opfer der Ungerechtigkeit", sagte er. Die Leute aus dem Westen hätten "uns wie Vieh hier hergebracht, damit wir schwere und dreckige Arbeit verrichten, und haben uns in die Vorstädte geworfen. Und wenn wir unsere Rechte einfordern, werden wir von der Polizei geschlagen."

"Keine Menschenrechtsverletzungen in Libyen"
Der libysche Staatschef Menschenrechtlern gegen seine Regierung zurückgewiesen. Libyen habe niemals terroristische Akte begangen, und die Menschenrechtslage sei kein Problem, sagte Gaddafi am Dienstag in einem Interview des Senders France 2. Es gebe keinen einzigen politischen Gefangenen.

Libysche Regierung nicht für Anschläge verantwortlich
Für die Anschläge auf ein französisches Passagierflugzeug und auf eine US-amerikanische Maschine Ende der 80er Jahre seien Einzelpersonen verantwortlich gewesen, sagte Gaddafi. Die Regierung in Tripolis war jahrzehntelang international isoliert und galt als Unterstützer des Terrorismus. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International werfen Gaddafi nach wie vor quasidiktatorische Methoden vor. Sarkozy rechtfertigte den Empfang Gaddafis am Montag mit dessen Willen, Libyen bei der Rückkehr in die internationale Staatengemeinschaft zu fördern.

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