Politikerin forderte Wiedereinführung der Stasi

Deutschland

© Karl-Josef Hildenbrand dpa/lby

Politikerin forderte Wiedereinführung der Stasi

Eine der Ende Jänner in den niedersächsischen Landtag gewählte Abgeordnete der deutschen Linkspartei hat die Wiedereinführung der Staatsicherheit der DDR gefordert. "Ich denke, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen", sagte Christel Wegner (60) dem ARD-Politikmagazin "Panorama" laut Vorabbericht.

Fraktion fordert Austritt
Ihre Fraktion grenzte sich jedoch deutlich von den Äußerungen der Frau ab, die auch DKP-Mitglied ist. "Wir fordern Frau Wegner auf, die Fraktion zu verlassen und ihr Mandat nieder zu legen", sagte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger am Donnerstag. Auch der Parteivorstand in Berlin nannte die Äußerungen inakzeptabel.

Sprüche aus einer anderen Zeit
Mit weiteren Aussagen traf Wegner auf ebenso wenig Gegenliebe bei ihren Parteigenossen. So sagte Wegner dem Sender: "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten." Sie hätten die Wirtschaft der DDR geschädigt, indem sie dort billig eingekauft hätten. Zu ihren Visionen für die deutsche Gesellschaft erklärte Wegner: "Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen."

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