Polizistin bewachte Wahldokumente - erschossen

Ukraine

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Polizistin bewachte Wahldokumente - erschossen

Die vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine verläuft nach einer ersten Einschätzung der Zentralen Wahlkommission "trotz einzelner Zwischenfälle nach Recht und Ordnung". Der Urnengang sei bis zu Mittag normal gewesen, sagte der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Schapowal. In der früheren Sowjetrepublik sind rund 37 Millionen Ukrainer zu der bereits zweiten Wahl innerhalb von 18 Monaten aufgerufen.

Polizistin erschossen
Im Donezker Gebiet sei eine Polizistin, die Wahldokumente bewacht hatte, in der Nacht erschossen worden, sagte Schapowal. Die Hintergründe waren allerdings zunächst unklar. In einigen Regionen hätten zudem Wahllokale verspätet geöffnet. "Das sind Einzelfälle, die das Gesamtbild nicht verzerren", betonte er. Bis 12.00 Uhr gaben laut Wahlkommission 15 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.

Juschtschenko gegen Janukowitsch
Es galt als sicher, dass die im russischsprachigen Osten verankerte Partei der Regionen von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch stärkste Kraft wird. Bei der Stimmabgabe in Kiew zeigte sich der Widersacher von Präsident Viktor Juschtschenko siegessicher und kündigte zugleich Ambitionen auf das Amt des Staatschefs an. "Ich bin davon überzeugt, dass wir gewinnen", sagte der Premier bei seiner Stimmabgabe.

Timoschenko im Parlament
Auch der Block von Oppositionsführerin Julia Timoschenko (BJuT) und das Bündnis "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes", das Präsident Juschtschenko nahe steht, werden laut jüngsten Umfragen in die Rada einziehen. Zudem dürften Janukowitschs kommunistische Verbündete die Drei-prozentige Wahlhürde überspringen, mit denen er im Moment regiert.

Juschtschenko sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen im Land hätten nun die Wahl zwischen "falscher Stabilität oder Wandel". Er glaube daran, dass sich das Volk für Veränderung entscheide. Der westlich-orientierte Juschtschenko zeigte sich zudem zuversichtlich, das die Abstimmung zu einer handlungsfähigen Regierung führe und Demonstrationen ausblieben.

20 Parteien kämpfen um 450 Sitze
Insgesamt bewarben sich rund 20 Parteien und Gruppierungen um die 450 Sitze im Parlament, das zuletzt von den Kräften um Janukowitsch kontrolliert wurde. Die Wahllokale sollten um 21.00 Uhr (MESZ) schließen. Nachwahlbefragungen wurden unmittelbar danach erwartet, das offizielle Ergebnis sollte Montag in der Früh bekanntgegeben werden. Sollte das Ergebnis wie erwartet knapp ausfallen, dürfte die Suche nach einem stabilen Bündnis erneut schwierig werden. Lange Koalitionsverhandlungen sind vorprogrammiert.

Juschtschenko und Janukowitsch liefern sich seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr regelrechte Machtkämpfe. Die Handlungsfähigkeit der Regierung war eingeschränkt, wichtige wirtschaftliche und politische Reformen wurden nicht in Angriff genommen. Gegensätzliche Anweisungen des Präsidenten und der Regierung stifteten Verwirrung. Dennoch konnte Janukowitschs Regierung im vergangenen Jahr ein über siebenprozentiges Wirtschaftswachstum vorweisen.

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