Das portugiesische Parlament hat am Mittwoch mit klarer Mehrheit den EU-Reformvertrag ratifiziert.
Mehr als 200 der 230 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten für den sogenannten Vertrag von Lissabon, der im Dezember in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet worden war. Nur drei linksgerichtete Parteien stimmten mit Nein. Sie erklärten, der Vertrag gefährde die portugiesische Souveränität und forderten ein Referendum.
Große Zustimmung auch in der Bevölkerung
Portugal hat
seit dem Beitritt zur Union 1986 mehrere Milliarden Euro Finanzhilfe von der
Europäischen Union erhalten. Die Zustimmung zur europäischen Integration ist
groß. Der Vertrag von Lissabon, mit dem die Europäische Union ihre
Entscheidungsprozesse auf eine neue Grundlage stellt, muss von allen 27
EU-Mitgliedern gebilligt werden, Österreich hat dies bereits getan. Dieser
Prozess soll bis 2009 abgeschlossen sein. Nur in Irland muss
verfassungsgemäß die Bevölkerung über den Vertrag entscheiden. Das
Referendum soll wahrscheinlich im Juni stattfinden.
