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Haiti

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Präsident will "Baby Doc" vor Gericht stellen

Der haitianische Präsident Rene Preval will den zurückgekehrten Ex-Diktator Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier vor Gericht stellen. Während eines Besuchs in der benachbarten Dominikanischen Republik sagte Preval am Samstag, Duvalier habe jedes Recht gehabt, nach Haiti zurückzukehren. Kein Haitianer könne aus seinem eigenen Land ausgeschlossen werden, so stehe es im Gesetz. Er fügte jedoch hinzu, dass Duvalier sich gemäß der Verfassung vor Gericht verantworten müsse.

Es war Prevals erste öffentliche Stellungnahme zu der überraschenden Rückkehr Duvaliers nach Haiti vor einer Woche. Begleitet von Ministerpräsident Jean-Max Bellerive traf sich Preval mit seinem dominikanischen Kollegen Leonel Fernandez. Vier Stunden lang diskutierten sie die politische Krise und die Cholera-Epidemie in Haiti. Auf einer anschließenden Pressekonferenz beantwortete Preval nur drei Fragen.

Haitis Verfassung verbietet Exil
Duvalier sei noch nicht im Gefängnis, weil ihm noch nicht der Prozess gemacht worden sei, erklärte er. Sowohl Duvalier als auch der ehemalige Präsident Jean-Bertrand Aristide dürften nach Haiti  zurückkehren. "Sie sind nicht von meiner Entscheidung abhängig", sagte Preval. "Die nationale Verfassung verbietet (erzwungenes) Exil." Der frühere Armenpriester Aristide lebt seit seinem Sturz nach einer Rebellion in weiten Teilen des Landes 2004 in Südafrika, sprach aber in letzter Zeit davon, nach Haiti zurückkehren zu wollen.

Duvalier nach 25-jährigem Exil zurückgekehrt
Preval wollte nicht auf die Frage antworten, ob er über die geplante Rückkehr Duvaliers unterrichtet worden sei. Duvalier war am vergangenen Sonntag nach 25-jährigem Exil in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince eingetroffen. Er wolle Haiti nach dem schweren Erdbeben mit 316.000 Toten im vergangenen Jahr beim Wiederaufbau helfen, erklärte er am Freitag in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme. "Als ich entschieden habe, nach Haiti zurückzukehren, um den traurigen Jahrestag (des Erdbebens) mit euch zu begehen, war ich auf jede Art der Verfolgung vorbereitet", sagte Duvalier. "Aber ich glaube, dass der Wunsch, an eurer Seite für den nationalen Wiederaufbau zu arbeiten, alle möglichen Schikanen überwiegt."

Duvalier stellt sich Untersuchung
Die haitianische Justiz hat gegen den 59-Jährigen wegen Korruption, Unterschlagung, Folter, willkürlichen Freiheitsentzugs, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer Vorwürfer Ermittlungen eingeleitet. "Baby Doc" war nach dem Tod seines Vaters, Francois "Papa Doc" Duvalier, 1971 mit 19 Jahren an die Macht gekommen. Während seiner Amtszeit waren zahlreiche Oppositionelle gefoltert und ermordet worden. Duvalier erklärte sich bereit, sich der Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen während seiner Amtszeit als Präsident zu stellen.

Seine Rückkehr sorgte in der vergangenen Woche für Spekulationen über seine Motive. Es hieß, er wolle Zugang zu seinen eingefrorenen Bankkonten in der Schweiz erhalten. Andere mutmaßten, er sei schwer krank oder er solle im Auftrag des derzeitigen haitianischen Präsidenten Preval, der USA oder Frankreich Einfluss auf die politische Situation nach der Wahl in Haiti nehmen.

Amnesty International: Duvalier muss mit ganzer Härte bestraft werden
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte am Freitag, dass Duvalier mit der ganzen Härte des Gesetzes für die Verbrechen während seiner Herrschaft bestraft werden müsse. "Es gibt keine Verjährungsfrist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Mitarbeiter Gerardo Ducos. "Er muss im Land bleiben, solange die Ermittlungen dauern."

Preval kommentierte auf der Pressekonferenz am Samstag nicht die umstrittene Präsidentenwahl Ende November vergangenen Jahres. Beobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zufolge gibt es Hinweise auf Wahlbetrug. Die OAS legte Preval nahe, den von der Regierung unterstützten Präsidentschaftskandidaten Jude Celestin von der Stichwahl auszuschließen. Ihren Berechnungen zufolge wurde der populäre Sänger Michel "Sweet Mickey" Martelly in der ersten Runde Zweiter hinter der früheren First Lady Mirlande Manigat und nicht Celestin und sollte daher auch statt Celestin bei der Stichwahl antreten.

Die zweite Runde der Präsidentenwahl war ursprünglich für den 16. Jänner geplant, wurde jedoch wegen Unruhen verschoben. Die haitianische Wahlkommission wollte die Empfehlung der OAS prüfen.

 

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