Prag kritisiert EU-Vertrag

EU-Vorsitz

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Prag kritisiert EU-Vertrag

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, dessen Land am 1. Jänner den EU-Vorsitz von Frankreich übernimmt, hat erneut den EU-Reformvertrag kritisiert. In einem Gastartikel für die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Samstag-Ausgabe) betonte er, dieses Dokument führe zu einer "Vertiefung des Demokratie-Defizits". Der EU-Reformvertrag sei ein "Schritt zurück zu der abgelehnten EU-Verfassung".

Der Reformvertrag stelle eine Bewegung vom Europa der Staaten zum Europa eines europäischen Staates dar, meinte Klaus. "Er bedeutet einen Übergang von einer freiwilligen und wiederholt vereinbarten und bestätigten Zusammenarbeit der europäischen Staaten, in Tausenden konkreten Angelegenheiten, zu einer für immer gültigen Dominanz der EU-Organe und Institutionen über den Organen und Institutionen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten", schrieb Klaus in dem Gastartikel, das als "Manual zum Lissabon-Vertrag" betitelt wurde.

Der tschechische Staatschef warnte weiters, der EU-Reformvertrag werde der EU ermöglichen, bei den Mitgliedsstaaten "im Grunde genommen in alles" einzugreifen. Außerdem werde das Abstimmungsgewicht der kleineren Länder einschließlich der Tschechischen Republik gesenkt. Demgegenüber werde das Abstimmungsgewicht der größeren Länder verstärkt. Das Prinzip der Gleichheit der Staaten werde "unterdrückt".

Der EU-Reformvertrag stellt laut Klaus praktisch die abgelehnte EU-Verfassung dar. Alles Wesentliche der EU-Verfassung sei in dem EU-Reformvertrag beinhaltet. Der Präsident betonte außerdem, dass der EU-Reformvertrag in den meisten EU-Ländern "unermesslich schnell" gebilligt worden sei. Es sei bestätigt, dass die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten das Dokument angenommen hätten, ohne dass es dessen Text in der Muttersprache gegeben habe, so Klaus.

In Tschechien selbst wurde der EU-Reformvertrag noch nicht gebilligt. Beide Parlamentskammern - Abgeordnetenhaus und Senat - haben ihre Debatten darüber unterbrochen und wollen sich damit erst wieder im Februar befassen. Um den Ratifizierungsprozess abschließen zu können, muss das Dokument auch von Klaus unterschrieben werden. Der Präsident deutete jedoch an, er werde das, wenn überhaupt, nicht früher machen als bis die endgültige Entscheidung Irlands bekannt sei. Die Iren haben in einem Referendum den Reformvertrag abgelehnt.

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