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Prag legt EU-Vertrag auf Eis

Bis 3. Februar

Prag legt EU-Vertrag auf Eis

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat seine außerordentliche Sitzung zur Debatte über den EU-Reformvertrag erwartungsgemäß unterbrochen. Das Unterhaus soll sich mit dem Dokument ers wieder am 3. Februar befassen. Die Unterbrechung wurde von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek vorgeschlagen, wobei 159 Abgeordnete der 200-köpfigen Kammer den Vorschlag unterstützten.

Damit ist nun sicher, dass Tschechien, das den EU-Vorsitz ab 1. Jänner übernehmen wird, den EU-Reformvertrag noch nicht ratifiziert haben wird. Um den Ratifizierungsprozess abzuschließen, muss sich mit dem Dokument auch der Senat befassen; und der Staatspräsident Vaclav Klaus muss ihn unterzeichnen.

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