Prag mit USA wegen Raketenabwehr einig

Radar-Vertrag

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Prag mit USA wegen Raketenabwehr einig

Während Polen aus der Sicht der Regierung in Warschau noch kein ausreichendes Angebot von den USA für die Errichtung von Teilen ihrer in Mitteleuropa geplanten Raketenabwehr erhalten hat, will Tschechien kommende Woche einen Vertrag mit Washington über die Stationierung einer Radaranlage unterzeichnen. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg erklärte am Freitag auf Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, die Vereinbarung werde am Dienstag oder Mittwoch in Prag unterzeichnet.

Das US-Raketenabwehrsystem sei sehr wichtig für Europa, auch wenn derzeit noch keine unmittelbare Gefahr bestehe, sagte Schwarzenberg laut der russischen Agentur RIA Novosti. Den Vorschlag Russlands, dass die USA die Radaranlage Gabala in Aserbaidschan nutzen könnten, statt ein Radar in Böhmen zu stationieren, wies er zurück. Eine solch veraltete Anlage könne das in Tschechien geplante US-Projekt nicht ersetzen.

Zehn Rakten ab 2011
ach den bisherigen Planungen sollen ab etwa 2011 in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien eine Radarstation installiert werden. Bei Russland stoßen die US-Pläne auf scharfe Kritik. Die Regierung in Moskau hat geltend gemacht, das Raketenabwehrsystem stelle eine Bedrohung der Sicherheit Russlands dar. Washington zufolge ist es gegen die Gefahr von Raketen aus dem Iran gerichtet. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April wurde der Plan der USA gebilligt.

Der Stationierung des Radars in Tschechien muss das Parlament in Prag zustimmen. Hier gibt es derzeit keine stabile Mehrheit für den Plan des Pentagon. Umfragen zufolge ist eine klare Mehrheit der Tschechen gegen eine US-Radaranlage in ihrem Land. US-Außenministerin Condoleezza Rice werde zur Vertragsunterzeichnung nach Tschechien reisen, hatte ihr Sprecher Sean McCormack am Donnerstag mitgeteilt. McCormack konnte nicht sagen, ob Rice auch nach Polen reist.

Kein ausreichendes Angebot
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte auf einer Pressekonferenz in Warschau: Bisher gebe es jedoch kein ausreichendes Angebot aus den Vereinigten Staaten. "Unsere Bedingung ist und bleibt, dass die militärische Sicherheit für Polen steigt." Seine Regierung werde ihre Verhandlungen mit den USA aber fortsetzen.

Tusk bestätigte Informationen, wonach die polnische Regierung die dauerhafte Stationierung von Patriot-Raketen in Polen von Washington fordert. Nach anonymen Informationen verschiedener Medien sollen die USA lediglich angeboten haben, solche Raketen vorübergehend in Polen zu stationieren.

Unterschiedliche Standpunkte
Der Premier hatte sich am Freitag mit Außenminister Radoslaw Sikorski, Innenminister Grzegorz Schetyna und Verteidigungsminister Bogdan Klich getroffen. Am Donnerstagabend hatte er mit dem US-Vizepräsidenten Dick Cheney telefoniert. Dieses Gespräch habe Unterschiede zwischen den Standpunkten beider Staaten gezeigt, sagte Minister Schetyna dem Fernsehsender "TVP Info". Die Entscheidung müsse in nächster Zeit fallen, so Schetyna, der als engster Mitarbeiter Tusks gilt.

Die Verhandlungen zwischen Polen und den USA dauern inzwischen eineinhalb Jahre. Staatspräsident Lech Kaczynski, der sich vom engen Bündnis mit den Vereinigten Staaten eine Aufwertung seines Landes in der EU erhofft, drängt auf eine schnelle Einigung. Die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), aus deren Reihen Kaczynski stammt, kritisierte die Aussagen des Rechtsliberalen Tusk. Der Premier habe ein "diplomatisch formuliertes Nein" zu dem Raketenschild ausgesprochen, so der PiS-Abgeordnete Karol Karski im Fernsehsender "TVN24". Karski fügte hinzu, Tusk formuliere härtere Bedingungen an die USA, seit er im Februar von seinem Staatsbesuch in Moskau zurückgekommen sei.

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