Prag will Waffen durch Österreich transportieren

EuGH-Klage

Prag will Waffen durch Österreich transportieren

Der Verband der tschechischen Verteidigungsindustrie (AOP) will unter Berufung auf das Prinzip des freien Warenverkehrs beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Möglichkeit eines Waffentransits durch Österreich erzwingen. Das berichtete das "Neue Volksblatt" in Linz in seiner Mittwoch-Ausgabe. Von österreichischer Seite hieß es dazu, dass ein Gang vor den EuGH in diesem Fall rein formal gar nicht möglich sei.

Sicherheitsaspekt kontra freien Handel?
"Privaten und damit dem Verband" sei es nicht möglich, vor den EuGH zu gehen, verlautete aus dem Außenministerium in Wien, allenfalls stünde dem AOP eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission offen. Zudem seien bezüglich des freien Warenverkehrs auch Einschränkungen möglich, etwa wenn es um Sicherheitsaspekte gehe. Seitens von AOP wurde hingegen argumentiert, dass der freie Warenverkehr ein Grundprinzip der EU sei.

In Österreich stehen einem Waffentransit aber in manchen Fällen das Kriegsmaterialgesetz im Wege, das die Ein-und Ausfuhr von Kriegsmaterial in Regionen, wo bewaffnete Konflikte herrschen oder drohen, unterbindet. Der Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes untersteht dem Innenministerium. Dort hieß es am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme, dass eine allfällige Änderung vom Parlament beschlossen werden müsse.

AOP-Präsident Jiri Hinek hatte gegenüber dem "Neuen Volksblatt" betont, dass die Klage auch gegen Deutschland und Polen gerichtet sei.

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