Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hat am Dienstag die geplante Errichtung einer US-Radaranlage in Tschechien verteidigt.
Nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Prag erklärte er, die Tschechen seien schon ein Mal in der Geschichte in einer derartigen Situation gewesen wie jetzt und hätten damals "versagt".
Harte Verhandlungen
"Wir haben (nach dem Zweiten Weltkrieg) den
Marshall-Plan nicht angenommen. So einen Fehler können wir uns zum zweiten
Mal nicht mehr leisten", sagte Topolanek mit Blick auf den vom einstigen
US-Außenminister George Marshall vorgeschlagenen und 1948 vom US-Kongress
beschlossenen Plan für den Wiederaufbau Europas nach 1945.
Der Vertrag über das Radar, den Rice am Dienstag Tag in Prag unterzeichnen wollte, ist laut Topolanek ein "Ausdruck unseres gemeinsamen Willens zur Verteidigung der Freiheit in der Welt". Er hoffe, dass das Abkommen erfolgreich (durch das Parlament) ratifiziert werde.
In Anspielung auf die Verzögerungen in den Verhandlungen zwischen den USA und Polen über die Basis mit Abfangraketen als zweite Komponente der Raketenabwehr meinte Topolanek: Wenn sich die Gespräche zwischen Washington und Warschau verkomplizierten, bedeute dies nicht, dass Tschechien versagt habe. "Im Gegenteil, unsere Verhandlungen waren sehr hart, realistisch und führten zum Ziel", so der Premier.
Verteidigungsvertag unterzeichnet
Topolanek gab bekannt, dass
neben dem Radarvertrag auch ein bilateraler Vertrag über die
Verteidigungszusammenarbeit im Bereich der Forschung und Wissenschaft
unterzeichnet werde. Dies werde ein wichtiger Beitrag für tschechische
Firmen und Universitäten sein, die damit den Zugang zu Spitzentechnologien
bekämen.
Rice erklärte, Tschechien sei ein "starker Player" bei der Stärkung des Friedens und ein "guter Freund der USA". Die bevorstehende Unterschrift des Radarvertrages sei ein Beweis dafür, so die Chefin der amerikanischen Diplomatie. Die Vertragsunterzeichnung durch Rice und ihren tschechischen Kollegen Karel Schwarzenberg ist für 15.00 Uhr vorgesehen.
Großteil der Tschechen lehnt Militärprojekt ab
Rice'
Besuch in Prag wurde laut Agenturberichten von Protesten gegen das Radar
begleitet. Gegner des Projekts, darunter die Umweltorganisation Greenpeace,
entfalteten auf dem Letna-Hügel ein riesiges Transparent mit der Parole
"Macht keine Zielscheibe aus uns", auch im Stadtzentrum waren solche Plakate
zu sehen. Angemeldet waren in Prag auch eine Kundgebung der Radarbefürworter
und für den Abend eine weitere Demonstration der Initiative "Nein zur
Anlage".
Nach aktuellen Meinungsumfragen lehnen rund zwei Drittel der Tschechen das Militärprojekt ab. Ob der Vertrag im Parlament eine Mehrheit bekommt, ist ungewiss. Die Planungen der USA sehen bisher vor, ab 2011 zehn Abfangraketen in Polen und die Radarstation im tschechischen Brdy zu installieren. Als Begründung führt Washington an, die Raketen würden zum Schutz gegen einen möglichen Angriff aus dem Iran benötigt. Russland betrachtet den Raketenschild hingegen als Bedrohung.
