Pro-europäische Demokraten siegen in Serbien

Parlamentswahlen

Pro-europäische Demokraten siegen in Serbien

Die serbische Parlamentswahl am Sonntag hat ein unerwartetes und überraschendes Ergebnis gebracht: Das pro-europäische Bündnis rund um die Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic ging mit 38,8 Prozent der Stimmen (102 Mandate) als klarer Sieger hervor. Die favorisierte nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) errang laut staatlicher Wahlkommission 29,2 Prozent der Stimmen (77 Mandate). Alle Umfragen und Analysten hatten vor den Wahlen die Radikalen vor der DS gesehen. Trotz des klaren Sieges der DS ist mit schwierigen Regierungsverhandlungen zu rechnen. Die SRS begann bereits am Montag mit Regierungsverhandlungen mit der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des bisherigen Premiers Vojislav Kostunica.

Die DSS landete mit 11,2 Prozent der Stimmen (30 Mandate) auf dem dritten Platz, gefolgt von der überraschend starken Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) mit 7,6 Prozent der Stimmen (20). Den Sprung ins Parlament schaffte auch die pro-europäische Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ex-Vizepremier Cedomir Jovanovic mit 5,3 Prozent der Stimmen (14 Mandate). Ebenso werden drei Minderheitengruppen im Parlament vertreten sein: Die Ungarische Koalition (vier Mandate), die Bosniakische Liste für einen europäischen Sandschak (zwei Mandate) und das albanische Wahlbündnis aus Südserbien (ein Mandat). Die Wahlbeteiligung belief sich auf 61,01 Prozent.

Europäischer Weg bestätigt
DS-Chef Tadic betonte nach dem Triumph seiner Partei: "Die Bürger Serbiens haben ohne jeden Zweifel ihre Unterstützung für einen klaren europäischen Weg bestätigt...Die Bürger möchten Serbien in der Europäischen Union sehen. Serbien wird in der EU sein. Wir haben dies versprochen und werden es auch umsetzen". Als zweites strategisches Ziel der neuen Regierung bezeichnete er die Wahrung der territorialen Integrität des Landes. "Die neue Regierung wird die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen", betonte Tadic. "Der bisherige Premier Vojislav Kostunica wird auf keinen Fall erneut der Premier sein", fügte er hinzu.

Trotz des klaren Sieges des DS-Bündnisses ist mit schwierigen Regierungsverhandlungen zu rechnen. Rechnerisch geht sich eine Koalition der strikt pro-europäischen Kräfte nicht aus. Eine DS-Regierung wäre nur mit Beteiligung bzw. Unterstützung der Sozialisten möglich. Die Sozialisten könnten sich überhaupt als Zünglein an der Waage erweisen. Denn auch rein rechnerisch ist eine Regierung des "nationalen Lagers" aus Radikalen und DSS, die von den Sozialisten unterstützt wird, möglich. Nikolic betonte bereits in der Wahlnacht, dass er eine solche Koalition anstrebt. Und schon am Montag nahm er Koalitions-Gespräche mit Kostunica auf. Laut SRS sei bereits ein "wichtiger Konsens" über Programmziele erreicht worden. Beschlossen sei allerdings noch nichts. Gespräche werde es bald auch mit den Sozialisten geben, hieß es aus der Partei.

Die Europäische Union begrüßte den "klaren Sieg" der pro-europäischen Kräfte in Serbien. Man fordere nun die "rasche Bildung einer Regierung mit einem klaren europäischen Programm". Der Wahlausgang werde es Serbien ermöglichen, seinen europäischen Kurs fortzusetzen, hieß es in einer Erklärung der slowenischen EU-Präsidentschaft. Die Parlamentswahl in Serbien galt als eine Art Referendum über den künftigen Europa-Kurs Serbiens. Deutschland, Frankreich und Schweden hießen den Wahl-Ausgang gut. Die internationalen Wahlbeobachter sprachen von professionell durchgeführt Wahlen.

Reaktionen aus Österreich
In Österreich begrüßte Außenministerin Ursula Plassnik (V) den Wahlsieg der pro-europäischen Kräfte. Sie sprach von einem "klaren Votum für Europa". Auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel freute sich über "den deutlichen Erfolg der pro-europäischen Kräfte" und zeigte sich zuversichtlich, dass die Annäherung Serbiens an die EU nun zügig weitergehe. Ähnlich reagierte die SPÖ: Mit dem "sensationellen Wahlsieg" von Tadic habe sich die serbische Bevölkerung für ein "offenes, europäisches Serbien entschieden, das konsequent den Weg nach Europa beschreiten will", sagte außenpolitische SPÖ-Sprecher Andreas Schieder. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, fand es "erfreulich", dass sich doch mehr Wähler zum pro-europäischen Kurs bekannt haben. Der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Herbert Scheibner, wertete das Wahlergebnis als "Schritt in die richtige Richtung". Nur FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache beglückwünschte Tomislav Nikolic und Ex-Premier Vojislav Kostunica.

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