Protest gegen Pressegesetz in der Slowakei

Presse läuft Sturm

© Reuters

Protest gegen Pressegesetz in der Slowakei

Die slowakischen Tageszeitungen machen Front gegen die von der links-nationalistischen Regierung geplante Verschärfung des Pressegesetzes. Am heutigen Donnerstag erschienen alle Tagblätter mit Ausnahme der Sportzeitung "Sport" mit der gleichen Titelseite. Darauf ist eine Liste von "Sieben Sünden des Pressegesetzes" abgedruckt. Die Herausgeber und Journalisten sehen durch die Novelle, die das Recht auf Gegendarstellung massiv ausbaut, den freien Journalismus in Gefahr.

"Grundsätze werden verletzt"
Das geplante Pressegesetz greife in die Redaktionsautonomie ein, verletze demokratische Grundsätze, Bürgerrechte und die Pressefreiheit, heißt es in dem Protest. Die Tageszeitung entschieden sich zu diesem Schritt, nachdem am Mittwoch der Medienausschuss des Parlaments mit der Mehrheit der Abgeordneten der Koalitionsparteien den Regierungsentwurf des neuen Pressegesetzes abgesegnet hatte. Gegen den Gesetzesentwurf protestierten auch internationale Organisationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Opposition hat gedroht, die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon im Parlament zu blockieren, sollte das Pressegesetz in der geplanten Form angenommen werden.

Umstritten ist in dem Gesetzesplan vor allem die Bestimmung, wonach Zeitungen innerhalb von drei Tagen eine Gegendarstellung veröffentlichen müssen, selbst wenn der Betroffene keinerlei Tatsachen vorbringt, die Angaben im Artikel widersprechen. Journalisten und Verleger befürchten, dass vor allem Politiker dieses Recht nützen werden, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern und um sich einen prominenten Platz in den Zeitungen zu sichern. Der slowakische Regierungschef Robert Fico bemängelt seit längerem, dass die slowakischen Medien ihm gegenüber feindlich eingestellt seien.

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