Taiwan

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Proteste bei taiwanesisch-chinesischem Treffen

Begleitet von schweren Protesten taiwanesischer Unabhängigkeitsaktivisten haben Taiwan und China am Donnerstag ihr ranghöchstes politische Treffen seit fast 60 Jahren abgehalten. Nach einem nur fünfminütigen Gespräch in der Hauptstadt Taipeh dankte Taiwans Präsident Ma Ying-jeou dem chinesischen Diplomaten Chen Yunlin für dessen Bemühungen um eine Annäherung. Am Rande der Begegnung protestierten tausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung Taiwans gegen den Besuch Chens. Dabei riefen sie Slogans wie "Taiwan ist Taiwan, China ist China!" und "Kein Ausverkauf Taiwans!". Die Pekinger Führung betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Bereits am Mittwochabend war es in Taipeh zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Demonstranten hinderten Chen am Verlassen eines Hotels, wo er Gast eines Banketts war. Einige von ihnen durchbrachen Absperrungen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei wurden Beamte und Demonstranten verletzt. Erst nach sechs Stunden konnte der chinesische Unterhändler das Gebäude unter massivem Polizeischutz verlassen und in seine Unterkunft gebracht werden. Chen ist der bisher ranghöchste Vertreter Chinas, der Taiwan besucht hat. An diesem Freitag soll er nach Peking zurückreisen.

Beide Seiten hatten am Dienstag mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet. Unter anderem hatten sich beide Regierungen auf einen Ausbau des Flugverkehrs zwischen Taiwan und China geeinigt. Wegen der kurzen Dauer des Treffens äußerten sich zahlreiche Beobachter enttäuscht. Ma, der seit Mai als taiwanesischer Staatspräsident im Amt ist, bezeichnet die Gespräche indes als Erfolg.

Ma sucht eine stärkere Annäherung an China. Sein Kurs war von der kommunistischen Führung in Peking begrüßt worden. Die jüngsten Gespräche waren laut Ma aber nur ein erster Schritt: "Es ist unbestreitbar, dass es auf beiden Seiten der (Taiwan-)Straße immer noch Meinungsverschiedenheiten und Herausforderungen gibt, vor allem mit Blick auf Taiwans Sicherheit."

Die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan bekräftigte unterdessen ihre harsche Kritik an der regierenden chinafreundlichen Kuomintang, der auch Ma angehört. "Wenn Ma nicht einmal seinen eigenen Titel verteidigen kann, was kann er dann überhaupt für uns verteidigen?", sagte die DPP-Vorsitzende Tsai Ing-wen. Pekings Emissär Chen hatte es zuvor vermieden, Ma mit dessen offiziellem Präsidenten-Titel anzusprechen. Der Staatschef wies Vorwürfe zurück, Interessen seines Landes verraten zu haben. "Bei der Verteidigung unserer Souveränität habe ich nicht das kleinste bisschen geopfert."

Foto: (c) AP

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