Proteste gegen israelische Baupläne

Die israelische Regierung will 700 weitere Wohnungen im Osten Jerusalems bauen und beschwört damit neuen Streit mit den USA herauf. Nach Angaben des Wohnungsbauministeriums vom Montag wurden die Baugenehmigungen für Wohnungen in den nahe dem Zentrum auf besetztem Gebiet liegenden Vierteln Posgat Zeev, Neve Yaakov und Har Homa ausgeschrieben.

Schweden bestürzt
Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas kritisierte die neuen Pläne umgehend als illegal. Auch das US-Präsidialamt wandte sich gegen die israelischen Absichten. "Die USA sind gegen die neuen Bauten in Ost-Jerusalem", sagte Sprecher Robert Gibbs in Washington. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich "bestürzt" über die israelischen Neubaupläne und betonte: "Siedlungen auf besetztem Land sind nach internationalem Recht illegal." Einem israelischen Zeitungsbericht zufolge wurden die Baupläne bewusst jetzt bekanntgegeben, weil viele internationale Politiker zwischen Weihnachten und Neujahr auf Urlaub seien.

Aus israelischer Sicht verstößt der Bau neuer Wohnungen in diesen Gebieten nicht gegen die Zusage eines befristeten Baustopps, weil Jerusalem davon ausgenommen wurde. Die größte Stadt des Landes wird von Israel als unteilbare Hauptstadt betrachtet. Die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel ist aber international niemals anerkannt worden. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert.

Soldaten an Palästina-Grenze
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte auf Druck der USA im November einen auf zehn Monate befristeten Baustopp in den besetzten Gebieten im Westjordanland verkündet. Die Palästinenser haben ihrerseits einen kompletten Baustopp in den besetzten Gebieten zur Voraussetzung für neue Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat gemacht.

Netanyahu, dessen Bemühungen zur Bildung einer Großen Koalition mit der Mitte-Rechts-Partei Kadima ("Vorwärts") von Oppositionsführerin Tzipi Livni am Montag fehlschlugen, brachte indes erstmals auch die Stationierung israelischer Truppen an der Grenze eines künftigen Palästinenser-Staates ins Gespräch. "Das Problem der Demilitarisierung muss effektiv gelöst werden, und das bedeutet eine effektive Abwehr von unerlaubten Grenzübertritten, vor allem vom Osten her", sagte Netanjahu in einer Rede vor israelischen Botschaftern. Er bezweifle, dass andere als israelische Truppen diese Sicherheit an der Grenze zwischen dem Westjordanland und Jordanien gewährleisten könnten.

Friedensprozess
Netanyahu reist am Dienstag nach Ägypten, um mit Staatspräsident Hosni Mubarak über den Nahost-Friedensprozess zu sprechen. Die USA wollen den Friedensprozess mit einem neuen Dokument zu Garantien ankurbeln, den Sondergesandter George Mitchell den Konfliktparteien bei seinem nächsten Besuch überreichen will. "Die USA hoffen, dass diese beiden Briefe als Grundlage für die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen dienen", sagte ein arabischer Diplomat.

Holocaust-Überlebende demonstriert
Hunderte Teilnehmer einer Solidaritätsfahrt in den Gazastreifen, die von den ägyptischen Behörden behindert wird, sind indes in einen Hungerstreik getreten. Die in der jordanischen Hafenstadt Aqaba festsitzenden Aktivisten der Gruppe "Viva Palästina" unter Führung des britischen Abgeordneten George Galloway nehmen seit Sonntag nur noch Flüssigkeit zu sich, sagte eine Sprecherin am Montag. Unter den Hungerstreikenden ist nach Angaben der Nachrichtagentur AFP auch eine 85-jährige Holocaust-Überlebende namens Hedy Epstein.

Sie protestierte mit hunderten weiteren Aktivisten vor dem UNO-Büro in Kairo. Mit Epstein traten einige weitere ältere Menschen in den Hungerstreik. Ägypten hat einheimischen Busunternehmern untersagt, die Aktivisten an die Grenze zum Gazastreifen zu bringen, und hat den Zugang über das Mittelmeer als Alternativroute vorgeschlagen.