Prozess gegen

Irak

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Prozess gegen "Chemie-Ali"

Wegen der brutalen Niederschlagung eines Schiitenaufstands 1991 im Irak stehen seit Dienstag 15 hochrangige Funktionäre des früheren irakischen Regimes von Diktator Saddam Hussein in Bagdad vor Gericht. Der berüchtigtste Angeklagte ist Saddam Husseins Cousin Ali Hassan al-Majid, der wegen seiner Mitwirkung an Gasangriffen auf kurdische Dörfer auch "Chemie-Ali" genannt wird. Majid wurde wegen seiner Verbrechen gegen die Kurden bereits im Juni zum Tode verurteilt. Bei seiner Militäraktion gegen den Aufstand der schiitischen Bevölkerung wurden 1991 laut Anklage bis zu 100.000 Menschen getötet.

Kaltblütige Exekutionen
Zu Beginn des Prozesses warf der Staatsanwalt dem in hellem Gewand und traditioneller Kopfbedeckung erschienenen Majid kaltblütige Exekutionen von Gefangenen vor, während seine Truppen Zehntausende Schiiten im Süden des Landes massakrierten. "Die Toten wurden in Massengräbern verscharrt", sagte der Staatsanwalt. Neben Majid, der in seiner Laufbahn Kommandant der Republikanischen Garde im Südirak, Gouverneur des 1990/91 besetzten Kuwait und Verteidigungsminister war, müssen sich auch Ex-Verteidigungsminister Sultan Hashim und der stellvertretende Einsatzleiter der Streitkräfte, Hussein Rashid al-Tikriti, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Der Aufstand der Schiiten wurde durch fliehende irakische Soldaten angezettelt, die sich Anfang 1991 vor anrückenden US-Truppen in Sicherheit brachten. Irakische Soldaten waren im August 1990 im benachbarten Kuwait einmarschiert und durch eine US-geführte Koalition wieder aus dem Emirat vertrieben worden. Die fliehenden Soldaten meuterten gegen ihre Offiziere und lösten bei ihrer Rückkehr in südliche Städte wie Basra und die Schiiten-Hochburgen Kerbala und Najaf den Volksaufstand aus. Ermutigt wurden sie dazu von den USA, die die Schiiten jedoch im Kampf gegen Saddams Militärmaschinerie schließlich allein ließen.

Lesen Sie weiter: Aufstand brach in Basra aus

Der Aufstand brach am 1. März 1991 in Basra aus, nachdem der damalige US-Präsident George Bush erklärt hatte: "Es gibt einen anderen Weg, das Blutvergießen zu beenden, und zwar, dass das irakische Militär und das irakische Volk die Sache selbst in die Hand nehmen und Saddam Hussein, den Diktator, zwingen, zur Seite zu treten." Viele Iraker verstanden dies als Aufforderung zur Revolte. Sie wollten den Diktator stürzen und hofften dabei auf die Hilfe des amerikanischen Militärs. "Die Entscheidung der ersten Bush-Regierung, die März-Aufständischen im Stich zu lassen, war ein Fehler von historischer Dimension", erklärte später US-Botschafter Peter Galbraith, der sich 1991 in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten aufhielt.

Saddam Hussein habe nach der Niederlage in Kuwait "Panzer und Infanterietruppen nach Basra und Maysa geschickt. (...) Majid wurde ermächtigt, alles und jeden zu zerstören, der sich den Streitkräften in den Weg stellte", hieß es in der eröffnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

Nach Angaben der irakischen Justizbehörden sollten im Laufe des Verfahrens rund 90 Überlebende und Zeugen gegen die 15 Angeklagten aussagen. Als Beweismittel wollte die Staatsanwaltschaft unter anderem auch Filmaufnahmen vorlegen. Schriftliche Befehle liegen nicht mehr vor, da sie von den früheren Machthabern und Behördenvertretern am Ende von Saddam Husseins Herrschaft 2003 vernichtet wurden. Die bereits im Juni ausgesprochenen Todesurteile gegen Majid, Hashim und Rashid werden gegenwärtig von einem neunköpfigen Berufungsgericht geprüft. Die drei waren wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung von mehr als 180.000 Kurden in den Jahren 1987 und 1988 am 24. Juni zum Tode verurteilt worden. Sollte das Berufungsgericht den Richterspruch bestätigen, würde der Prozess wegen der Niederschlagung der Schiiten eingestellt; die Todesurteile würden innerhalb von 30 Tagen vollstreckt.

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