Nürnberg bis Bagdad

Prozesse gegen einstige Machthaber

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Das Verfahren gegen den hingerichteten irakischen Ex-Staatschef Saddam Hussein zählt zu den seltenen Prozessen gegen einstige Machthaber.

Den Auftakt bildeten die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Tribunal der alliierten Siegermächte verurteilte 22 ehemalige Haupttäter des deutschen Naziregimes wegen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwölf Angeklagte wurden zum Tod verurteilt, Hermann Göring entzog sich der Hinrichtung durch Selbstmord.

Als bisher einziges ehemaliges Staatsoberhaupt wurde der in der Haft verstorbene jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic vor ein internationales UNO-Tribunal gestellt.

Ungarn
Der bei der Niederschlagung des Volksaufstands durch sowjetische Truppen 1956 gestürzte Ministerpräsident Imre Nagy wird 1958 in einem Geheimprozess verurteilt und hingerichtet.

Griechenland
Ex-Juntachef Oberst Georgios Papadopoulos wird 1975 wegen Hochverrats zum Tod verurteilt. Er hatte 1967 geputscht und stand bis 1974 an der Spitze der Militärdiktatur. Die Strafe wird in lebenslange Haft umgewandelt. Nach 25 Jahren im Gefängnis stirbt Papadopoulos 1999.

Äquatorialguinea
1979 wird der entmachtete Diktator Francisco Macias Nguema wegen Massenmordes zum Tod verurteilt und exekutiert.

Rumänien
Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu, seit 1965 an der Macht, wird nach dem Umsturz Ende 1989 von einem Ad-hoc-Militärgericht im Schnellverfahren zum Tod verurteilt und zusammen mit seiner Ehefrau Elena erschossen.

Bangladesch
Präsident General Hussain Mohammad Ershad wird 1990 gestürzt und wegen Korruption zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. (1997 freigelassen).

Kambodscha
Pol Pot, Führer der Roten Khmer, wird wegen Völkermordes 1979 in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das Urteil bleibt ohne Wirkung. Er stirbt 1998 in einem Dschungelversteck.

Kamerun
Ex-Präsident Amadou Ahidjo wird 1984 wegen Umsturzplänen gegen seinen Nachfolger Paul Biya in Abwesenheit zum Tod verurteilt. Die Strafe wird später in lebenslänglich umgewandelt. 1989 stirbt Ahidjo.

Argentinien
Die Führer der Militärjunta von 1976 bis 1983, General Jorge Videla, Admiral Emilio Massera und General Roberto Viola, werden 1985 zu lebenslänglich bzw. zu 17 Jahren Haftstrafen verurteilt. 1990 werden sie begnadigt. Der Gnadenerlass wird 2006 aufgehoben.

Zentralafrika
Ex-"Kaiser" Jean-Bedel Bokassa, 1979 gestürzt und unter anderem des Kannibalismus beschuldigt, wird 1987 wegen der Anordnung von Massakern an Kindern zum Tode verurteilt. Das Urteil wird nicht vollstreckt. 1993 wird er aus der Haft entlassen, drei Jahre später stirbt er.

Panama
Bei der US-Intervention 1989 wird der panamesische Militärmachthaber General Manuel Antonio Noriega festgenommen und in die USA verschleppt, 1992 in Miami zu 40 Jahren Haft wegen Rauschgifthandels verurteilt. Seine Strafe verbüßt er in Miami.

Südkorea
Ex-Juntachef General Chun Doo Hwan wird 1996 wegen seiner Rolle beim Putsch 1979 und dem Massaker von Kwangju zum Tode, sein Nachfolger Roh Tae Woo wegen Korruption zu 22 Jahren Haft verurteilt. Beide werden 1997 begnadigt.

Nigeria
Der gegenwärtige Präsident Olusegun Obasanjo, der das Land bereits von 1976 bis 1979 regierte, verbrachte drei Jahre hinter Gittern. 1995 wurde er zu 25 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt, 1998 wieder freigelassen.

Mali
Präsident Moussa Traore, 1991 nach 23 Jahren an der Macht gestürzt, wird 1993 wegen "politischer Verbrechen" und 1999 für "Wirtschaftsverbrechen" zusammen mit seiner Frau zum Tode verurteilt. Die Todesurteile werden in lebenslange Haft umgewandelt.

Deutschland
Der Prozess gegen den krebskranken Ex-DDR-Staatschef Erich Honecker wegen der Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze wurde im Jänner 1993 eingestellt. Ein Jahr später starb der 81-Jährige im chilenischen Exil.

Bulgarien
Ex-Präsident Todor Schiwkow wurde 1992 wegen Veruntreuung zu sieben Jahren verurteilt, später jedoch frei gesprochen. 1998 starb der 86-Jährige, der wegen seines hohen Alters nie in Haft musste.

Äthiopien
Ex-Staatschef Mengistu Haile Mariam (1974-91) wird wegen des so genannten "Roten Terrors" strafverfolgt, lebt aber unbehelligt im Exil in Simbabwe.

Simbabwe
Der frühere Präsident Canaan Sodindo Banana wird wegen Sexualstraftaten (homosexuelle Annäherung an einen Untergebenen) 1999 zu einem Jahr Haft verurteilt. Davon verbüßt er acht Monate.

Tschad
Ex-Diktator Hissene Habré, seit seinem Sturz 1990 im Exil in Dakar, wird im Februar 2000 wegen "Mithilfe zur Folter" angeklagt. Erst 2006 erklärt sich die senegalesische Justiz für zuständig.

Venezuela
Ex-Präsident Carlos Andres Perez, von 1974 bis 1979 und von 1989 bis 1993 an der Macht, wird 1996 zu 28 Monaten Hausarrest wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. 1998 wird er wegen illegaler Bereicherung in Haft genommen.

Chile
Gegen Ex-Diktator General Augusto Pinochet wird im Dezember 2000 wegen 75 Straftaten nach dem Militärputsch 1973 Hausarrest verfügt, der gegen Zahlung einer Kaution aufgehoben wird. Im März 2000 kehrte er nach Chile zurück, nachdem er auf Betreiben der spanischen Justiz 503 Tage in London in Gewahrsam war. Er stirbt 2006, ohne zur Rechenschaft gezogen worden zu sein..

Indonesien
Ex-Diktator Suharto, von 1966 bis 1998 an der Macht, wird wegen Korruption in gewaltigem Ausmaß angeklagt. Sein Prozess wurde im September 2000 ausgesetzt, nachdem ihn ein Ärzteteam für verhandlungsunfähig erklärt hat.

Philippinen
Gegen Präsident Joseph Estrada, 2001 durch einen unblutigen Volksaufstand gestürzt, läuft noch immer ein Verfahren wegen Korruption und Veruntreuung.

Ruanda
Im Oktober 2000 wurde Ex-Ministerpräsident Jean Kambanda vom internationalen Strafgericht wegen des Völkermords an 500.000 bis 800.000 Tutsis und Hutus 1994 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er ist damit der erste Regierungschef, der wegen Völkermords verurteilt wurde.

Sierra Leone/Liberia
Das internationale Sondergericht für Sierra Leone in Den Haag wird 2002 eingerichtet; es soll den Kriegsverbrecherprozess gegen den liberianischen Ex-Diktator Charles Taylor voraussichtlich im April 2007 aufnehmen.

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