Putin:

Bilanz im Kreml

 

Putin: "Acht Jahre geschuftet wie ein Sklave"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Machtteilung mit seinem voraussichtlichen Nachfolger Dmitri Medwedew angekündigt. "Wir werden uns die Verantwortung teilen und ich kann Ihnen versichern, es wird dabei keine Probleme geben", sagte er am Donnerstag bei seiner vorerst letzten Jahrespressekonferenz als Staatschef. In offensichtlicher Anspielung auf das Amt des Ministerpräsidenten, fügte er hinzu, er freue sich darauf, in einer anderen Rolle weiter für Russland zu arbeiten. Er vertraue Medwedew. "Die Chemie zwischen uns beiden stimmt."

"Wie ein Sklave geschuftet"
Putin hatte bereits im Dezember eine solche Rollenteilung angedeutet. Dies löste Spekulationen aus, der 55-Jährige wolle sich mit seinem 42-jährigen Wunschkandidaten im Präsidentenamt abwechseln und damit seinen Einfluss auf Jahrzehnte hinaus sichern. Nach zwei Amtszeiten darf Putin bei der Wahl am 2. März nicht wieder direkt antreten. Über diese sagte der scheidende Kreml-Chef:. "Die ganzen acht Jahre habe ich wie ein Sklave von morgens bis abends geschuftet".

Grundsatzrede am Freitag
Putin versuchte Spekulationen zu zerstreuen, er wolle lebenslang an der Macht festhalten. "Der Versuch, für immer an der Macht zu bleiben, ist für mich nicht akzeptabel", sagte er. "Natürlich werde ich weiterarbeiten. Aber ich war nie süchtig nach Macht", betonte er. Putin kündigte eine kontinuierliche Politik unter Medwedew an. Dessen für Freitag geplante Grundsatzrede werde dies zeigen, sagte er.

Positive Bilanz
Der Staatschef zog dabei eine positive Bilanz seiner beiden Amtszeiten. Er habe in den acht Jahren alle Ziele erreicht, die er sich gesetzt habe. Dabei verwies er vor allem auf die hohen Wachstumsraten und die sicheren Investitionsbedingungen, die er geschaffen habe. "Wir werden mehr und mehr zu einer der führenden Volkswirtschaften der Welt", betonte er. Russlands Wirtschaft ist zuletzt jährlich zehn bis zwölf Prozent gewachsen.

Im außenpolitischen Teil seiner Jahrespressekonferenz kündigte Putin Widerstand gegen die zu erwartende Unabhängigkeitserklärung des Kosovo an. "Wir werden die Angelegenheit vor den Weltsicherheitsrat bringen." Den Westen kritisierte er für seinen Umgang mit der Kosovo-Frage scharf: "Diese einseitige Unterstützung halten wir für unmoralisch und unrecht." Es sei "eine Schande, diese Probleme mit zweierlei Maß anzugehen".

Warnung vor US-Raketenschild
Zudem bekräftigte Putin seine Warnungen vor der Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Mit Bezug auf die in Polen geplante Stationierung von Abfangraketen und das Radarsystem in Tschechien sagte Putin, "unsere Experten betrachten dieses Systems als Bedrohung unserer nationalen Sicherheit, und es scheint, als ob wir darauf angemessen reagieren müssten". Russland werde seine Raketen auf dieses System richten, drohte er.

"Wir warnen die Menschen rechtzeitig", sagte Putin. "Wenn ihr diesen Schritt macht, dann machen wir jenen Schritt." Und sollte die prowestliche Regierung der Ukraine eine Raketenabwehreinrichtung aufbauen, dann werde Russland seine Raketen auch auf dieses Land richten. Diese Warnung hatte er auch schon im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko bei einem Treffen zu Beginn der Woche ausgesprochen.

Putin kritisierte außerdem in seiner Erklärung auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sich geweigert hat, Beobachter zur Präsidentenwahl in Russland am 2. März zu schicken. Russland lasse sich nicht sagen, wie Russland sich verhalten solle.

Gute Beziehungen nach Washington
Über die Zusammenarbeit seines Landes mit den USA äußerte sich Putin zuversichtlich. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl würden sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington "im positiven oder mindestens partnerschaftlichen Dialog" entwickeln. Beide Länder bräuchten einander, um gemeinsam effektiv gegen den internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen.

Die Jahrespressekonferenz war mit großer Spannung erwartet worden. Eine Rekordzahl von 1364 Journalisten hatte sich dafür akkreditiert.

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