Putin brauchte keine illegalen Mittel für den Sieg

Russland-Wahl

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Putin brauchte keine illegalen Mittel für den Sieg

Illegale Mittel, um die erhoffte Zweidrittelmehrheit in der Duma zu erreichen, "wären nicht notwendig gewesen", sagt Hans-Georg Heinrich vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Man habe zwar dafür gesorgt, "dass nichts passiert", was der Philosophie einer gelenkten Demokratie entspreche. In Europa verstehe man aber nicht, weshalb dennoch auf illegale Mittel zurückgegriffen worden sei. Soweit er das überblicke, "ging das nicht von der Spitze", sondern eher von eifrigen Funktionären aus, so Heinrich.

Dritte Amtszeit möglich
Dass der nächste Präsident Russlands wieder Wladimir Putin heißt, hält Heinrich für ein durchaus realistisches Szenario. Derzeit werde innerhalb der Führungsschicht "einigermaßen zivil" diskutiert, um eine Lösung zu finden. Wenn sich die Duma zügig konstituiere und die notwendige Verfassungsänderung einleite, stünde einer weiteren Amtszeit Putins auch ohne Übergangspräsidenten nichts im Wege. Putin werde jedoch "sicherlich nicht Präsident auf Lebenszeit, so wie es Chavez versucht hat." Da seien die Russen zu besorgt um ihr Image. "Das Äußerste wäre eine dritte Amtszeit."

Glaube an Kontinuität
Für das Putin-Lager bestehe das Wesentliche in jedem Fall darin, dass "Putin in beliebiger Form die Macht" behalte. Die bisherige Führungsschicht bleibe und werde daher für Kontinuität sorgen. Auch in den Außenbeziehungen Russlands zur EU werde sich nichts ändern. Die Diskussion um die an Putin gerichteten Glückwünsche des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will Heinrich nicht überbewerten, sie sei eher "atmosphärisch". Ohne eine gemeinsame EU-Außenpolitik zu Russland müssten die einzelnen Länder stets "einzeln anklopfen". Sarkozy habe sich hier "in Position bringen" wollen.

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