Putin ernennt Hardliner zu NATO-Botschafter

Russland

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Putin ernennt Hardliner zu NATO-Botschafter

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen führenden nationalistischen Politiker und außenpolitischen "Falken" zum neuen NATO-Botschafter des Landes ernannt. Der Kreml erklärte am Donnerstag, Dimitri Rogosin werde das Land bei der Militärallianz vertreten. Rogosin gilt allerdings als erklärter Gegner des Militärbündnisses. Seine Ernennung fällt in eine Phase der außenpolitischen Spannungen zwischen Russland und den USA.

Absoluter Hardliner
Rogosin hat sich innen- wie außenpolitisch einen Namen als Hardliner gemacht. Der 44-Jährige ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber dem Westen sowie für seine Fremdenfeindlichkeit. Zusammen mit einer einwandererfeindlichen Organisationen hatte er 2003 eine neue nationalistische Partei in Russland gegründet, Rodina (Vaterland). Im Jahr 2005 war er von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen worden, weil eines seiner Plakate dunkelhäutige Einwanderer zeigte und dazu aufforderte, "den Müll aus Moskau herauszukehren"; im selben Jahr forderten mehrere Vertreter seiner Partei ein Verbot jüdischer Organisationen. In den neunziger Jahren setzte sich Rogosin für die Rechte der russischen Minderheit in den baltischen Staaten ein.

Cleverer Schachzug
Die Ernennung Rogosins ist ein Schachzug Putins in der Auseinandersetzung Russlands mit den USA. Rogosin tat sich bisher als harter Kritiker der NATO hervor und nannte das Bündnis einmal eine "sterbende Organisation", ihre Erweiterung sei eine "Gefahr". Die Beziehungen zwischen Russland und den USA werden derzeit durch einen Streit um ein von den USA geplantes Raketenabwehrsystem in Osteuropa belastet. Obwohl die USA versichern, die Anlagen dienten der Abwehr eines möglichen Angriffs so genannter "Schurkenstaaten" wie Iran oder Nordkorea, sieht Russland sich bedroht. Als Reaktion auf das Vorhaben hatte Russland im Dezember den Abrüstungsvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ausgesetzt.

Trotz seines lauten Auftretens ist Rogosin als Politiker und Diplomat ebenso geschätzt wie gefürchtet. "Er ist aalglatt und weiß zu verhandeln", sagte ein Gesprächspartener aus dem Umfeld des Kreml Ende des vergangenen Jahres der russischen Zeitung "Kommersant". Rogosin brause manchmal auf, aber er sei dennoch ein effizienter Diplomat. Der Politikwissenschaftler Jewgeni Minschenko nannte Rogosin einmal "sehr flexibel", er erlaube sich immer "genau das, was er sich erlauben kann".

Journalismus-Diplom
Rogosin stammt aus einer Militärs-Familie und besitzt ein Journalismus-Diplom der Universität Moskau sowie einen Doktortitel der Philosophie. Putin schickte ihn 2002 als Repräsentanten Russlands in die zwischen Polen und Litauen gelegene Exklave Kaliningrad, das frühere Königsberg. Dort handelte er mit der EU Visa-Erleichterungen für die Bewohner Kaliningrads aus.

Außerdem war der Englisch, Italienisch, Französisch sowie Spanisch sprechende Rogosin Vertreter Russlands bei der in Straßburg ansässigen Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dort wehrte er sich heftig gegen einen kritischen Bericht über den Tschetschenien-Krieg, woraufhin Russland für ein Jahr das Stimmrecht in dem Gremium entzogen wurde. In Moskau war er sechs Jahre Abgeordneter der Duma. Bezüglich einer möglichen Unabhängigkeit des Kosovo steht Rogosin fest auf der Seite der serbischen Regierung, die eine volle Autonomie der Provinz unter allen Umständen verhindern will.

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