Merkel trifft Putin

Putin gegen Kosovo-Lösung "von außen"

Russland halte dies für "unannehmbar", sagte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkel (CDU) am Sonntag im Schwarzmeer-Ort Sotschi.

Lösung muss für Kosovo und Serbien akzeptabel sein
Eine schnelle Lösung für dieses Problem könne nur erzielt werden, wenn die Lösung für Serbien und das Kosovo akzeptabel sei. Europa könne kein Interesse daran haben, dass eine Entscheidung getroffen werde, "die das serbische Volk demütigt", sagte Putin.

Merkel: Hilfe der Vereinten Nationen nötig
Merkel verwies auf die Notwendigkeit einer Regelung mit Hilfe der Vereinten Nationen. Die vom Kosovo-Beauftragen der UNO, Martti Ahtissari, nach der Parlamentswahl in Serbien angekündigte Vorstellung einer Status-Lösung werde im Weltsicherheitsrat zu behandeln sein. Angestrebt werde ein transparentes Verfahren. Merkel betonte die Notwendigkeit einer UNO-Reform, damit die Legitimität der Weltorganisation zur Lösung solcher Probleme weiter gefestigt werde.

Teil-Autonomie erwartet
Internationale Beobachter erwarten, dass der Sondergesandte Ahtisaari, eine Teil-Autonomie für das Kosovo unter Verwaltung der EU empfehlen wird. Der Vorschlag an die Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien) wird für den 26. Jänner erwartet. Etwa eine Woche später soll der finnische Ex-Präsident laut Medienberichten Pristina und Belgrad den Lösungsvorschlag vorlegen. Bereits am morgigen Montag wollen sich die EU-Außenminister in Brüssel mit der Lage im Kosovo nach der Parlamentswahl vom Vortag in Serbien befassen.

Kosovo-Albaner wollen Unabhängigkeit
Die Führer der kosovo-albanischen Mehrheitsbevölkerung wollen die volle staatliche Unabhängigkeit des Kosovo. Belgrad stemmt sich dagegen und hat eine weit gehende Autonomie angeboten. Die Direktgespräche zwischen Belgrad und Pristina im Rahmen der Vereinten Nationen im Vorjahr führten zu keiner Annäherung in der Status-Frage. Völkerrechtliche Änderungen müssten vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden, in dem Russland ein Vetorecht besitzt. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass separatistische Kräfte in der Russischen Föderation eine Unabhängigkeit des Kosovo als Präzedenzfall sehen könnten. Zudem ist Moskau ein traditioneller Verbündeter Belgrads auf internationaler Ebene. Die südserbische Provinz wird seit dem Kosovo-Krieg 1999 von der UNO verwaltet.

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