Putin ruft Russland zur Wahl am Sonntag

Medwedew fix

Putin ruft Russland zur Wahl am Sonntag

Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin hat die Bürger des Landes zu einer regen Wahlbeteiligung bei der Abstimmung über seinen Nachfolger an diesem Sonntag aufgerufen. "Jeder hat die Möglichkeit, bei der russischen Präsidentenwahl seine eigene, bewusste Entscheidung zu treffen", sagte Putin am Freitag in einer Fernsehansprache. Vor allem in den Regionen wurden dagegen vor der Wahl am 2. März Klagen laut, dass der Staatsapparat die Menschen massiv dränge, ihre Stimme für Putins Wunschnachfolger Dmitri Medwedew abzugeben.

Beamte verteilen Wahlmaterial während Dienstzeit
Die Wahl des 42-jährigen Vizeregierungschefs gilt nach Umfragen als sicher. Die Wahlleitung kritisierte erneut Aussagen von Beobachtern, die Abstimmung sei "unfair und unfrei". Moskauer Menschenrechtler bemängelten, dass das Fernsehen den Großteil der Berichterstattung Medwedew und Putin gewidmet habe. Medwedew habe während des gesamten Wahlkampfes kostenfreie Wahlwerbung im Fernsehen gehabt, sagte Jelena Panfilowa vom Moskauer Büro der Organisation Transparency International. Ein Gesetzesverstoß sei auch der Missbrauch von Staatsressourcen für die Wahlwerbung, sagte der Experte von der Menschenrechtsinstitution "Golos", Alexander Kynew. "Staatsbedienstete nutzten ihre Arbeitszeit, um für Medwedew zu werben und Broschüren zu verteilen", sagte er.

Militär muss unter Aufsicht wählen
Russische Medien berichteten am Freitag, wie Angehörige der Streitkräfte in Einheiten unter Aufsicht zur vorzeitigen Stimmabgabe ausrückten. Im zentralrussischen Gebiet Tambow, 400 Kilometer südöstlich von Moskau, werde Patienten in Krankenhäusern mit sofortiger Entlassung gedroht, wenn sie nicht für Medwedew stimmen. Studenten müssten unter Aufsicht ihrer Lehrkräfte in der Universität abstimmen, um eine hundertprozentige Wahlbeteiligung zu erzielen. Das berichtete eine Staatsbedienstete aus Tambow, die anonym bleiben wollte, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Staatskonzernen drohen mit Lohnkürzungen für Andersdenker
Angestellte von Staatskonzernen müssten Lohnkürzungen oder gar Entlassungen fürchten, sollten sie sich beim Wahlgang nicht konform verhalten. Die Klagen aus Tambow decken sich mit Beschwerden aus anderen Regionen Russlands, über die russische Medien berichteten. Auch bei früheren Wahlen hatte es ähnliche Beschwerden in Russland gegeben. Dagegen wies die Wahlleitung am Freitag die Vorwürfe kategorisch zurück.

Ruhiger Wahlkampf
"Wir haben keine Verstöße registriert. Der Wahlkampf verlief sehr ruhig", sagte Wahlkommissionsmitglied Igor Borissow. Die Wahlleitung warf dem Delegationschef der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andreas Gross, vor, er habe mit seiner Einschätzung über die "Ungerechtigkeit" der Wahl selbst gegen das russische Wahlgesetz verstoßen. Ein Urteil dürfe erst nach der Abstimmung abgegeben werden, betonte Borissow. Zur Wahl seien rund 300 internationale Beobachter, die meisten aus früheren Sowjetrepubliken, sowie 2000 Journalisten registriert.

Die rund 109 Millionen Wahlberechtigten können offiziell neben Medwedew auch für Kommunistenchef Gennadi Sjuganow, den Nationalpopulisten Wladimir Schirinowski oder den kaum bekannten Einzelbewerber Andrej Bogdanow stimmen. Letztere gelten aber als reine Zählkandidaten ohne Aussicht auf den Sieg.

Deutschland kritisiert
Die deutsche Bundesregierung hat Russland indes Verstöße gegen demokratische Gepflogenheiten vorgehalten. Im Wahlkampf habe es Vorkommnisse gegeben, "die aus unserer Sicht sehr kritikwürdig sind", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Als Beispiel nannte er, dass nicht alle Kandidaten gleichen Zugang zu den Medien gehabt hätten und internationale Wahlbeobachter an ihrer Arbeit gehindert worden seien. Dennoch sei Berlin überzeugt, dass der bevorstehende Wahlsonntag "nach demokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten stattfinden" werde und größere Komplikationen ausblieben.

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