Der russische Präsident unterschrieb das entsprechende Gesetz - er will den Abrüstungsvertrag seit Monaten suspendieren.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnet. Es tritt per 12. Dezember in Kraft. Vor kurzem hatten das russische Unter- und das Oberhaus, Duma und Föderationsrat, für die Aussetzung des KSE-Vertrags gestimmt. Putin hat schon im Sommer mit der Suspendierung gedroht.
US-Raketenschild stört
Putin hatte die Aussetzung aus
Protest gegen die Pläne der USA angekündigt, in Tschechien und Polen Teile
ihres geplanten Raketenschilds aufzubauen. Der KSE-Vertrag gilt als
wichtiger Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur in Bezug auf
konventionelle Waffensysteme. Er legt Obergrenzen für Panzer, Artillerie und
Luftwaffe zwischen Atlantik und Ural fest.
Putins Schritt würde es Russland erlauben, wieder mehr Truppen an seinen westlichen und südlichen Grenzen zu stationieren. Russischen Generälen zufolge ist das derzeit aber nicht geplant.
USA und NATO sehen Stabilität gefährdet
Die USA und die
NATO hatten Russland aufgefordert, an dem Vertrag festzuhalten und die
Stabilität in Europa nicht zu gefährden. Putin hat den US-Raketenschild als
direkte Bedrohung Russlands bezeichnet.
Der Zeitpunkt der Unterschrift ist auch nicht ohne Belang: Am Sonntag wird in Russland ein neues Parlament gewählt.
Grundpfeiler der Abrüstung
Der 1992 in Kraft getretene
KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung nach dem Ende des
Kalten Krieges. Er war 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt
geschlossen worden und legt Obergrenzen für Panzer, Flugzeuge und Artillerie
fest; außerdem ermöglicht er gegenseitige Inspektionen.
Bevölkerung unterstützt Putin
Umfragen zufolge trifft
Putins Politik der Stärke in der Bevölkerung auf Zustimmung. Seit geraumer
Zeit demonstriert die russische Bomberflotte wie zu Zeiten der Sowjetunion
wieder Präsenz in Regionen wie dem Pazifik, die die USA als ihre
Einflusszone betrachten. Das und ein auf hohen Einnahmen aus dem Öl- und
Gasgeschäft beruhendes Wirtschaftswachstum haben den im März aus dem Amt
scheidenden Präsidenten hohe Popularität eingetragen. Seine Partei Einiges
Russland steuert bei der Dumawahl (Parlament) am Sonntag auf einen großen
Sieg zu. Umfragen zufolge kann sie mit 60 bis 70 Prozent der Stimmen
rechnen. Putin führt die Liste seiner Partei an. Er hat angekündigt, auch
nach dem Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt eine führende Rolle in der
Politik zu spielen.
