Putschisten in Mauretanien wollen Wahlen abhalten Putschisten in Mauretanien wollen Wahlen abhalten

Regierung gestürzt

 

 

Putschisten in Mauretanien wollen Wahlen abhalten

Nach dem Putsch im afrikanischen Wüstenstaat Mauretanien haben die neuen Machthaber erklärt, sie wollten so bald wie möglich freie Präsidentenwahlen abhalten. Einen Termin nannten sie in der am frühen Donnerstagmorgen im staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung nicht. Bis zur Wahl eines neuen Staatschefs werde das Land von einem aus führenden Militärs bestehenden elfköpfigen Staatsrat regiert, hieß es weiter. Den Vorsitz dieser Militärjunta übernahm der bisherige Kommandant der Präsidentengarde, General Mohamed Ould Abdel Aziz.

Putsch gingen politische Unruhen voraus
Die Präsidentengarde hatte am Mittwoch die Macht an sich gerissen. Auslöser des unblutigen Putsches war die Entlassung von vier hohen Offizieren, darunter General Abdel Aziz. Die Absetzung der Militärführung sei "ungültig", erklärten die Putschisten. Sie nahmen den erst im vergangenen Jahr gewählten Präsidenten Sidi Ould Cheikh Abdallahi ebenso gefangen wie Ministerpräsident Yahya Ould Ahmed Waghf.
Der Abgeordnete Mohammed al-Mukhtar sagte dem arabischen Satellitensender Al-Jazeera, viele Bürger unterstützten den Staatsstreich. Er bezeichnete die gestürzte Regierung als autoritäres Regime. Erst kürzlich forderten 69 der 95 Abgeordneten im Parlament von Nouakchott den Rücktritt des Präsidenten.

Abdallahis zivile Regierung löste im vergangenen Jahr eine Militärjunta ab, die sich 2005 gegen den langjährigen Präsidenten Maouia Ould Taya, der 21 Jahre an der Spitze eines autoritären Regimes gestanden hatte, an die Macht putschte. Damals leiteten die Militärmachthaber einen Prozess der Demokratisierung ein. Im März 2007 ging Abdallahi dann aus der ersten demokratischen Präsidentenwahl in der Geschichte Mauretaniens als Sieger hervor.

In letzter Zeit machte sich in dem Land jedoch zunehmend eine politische Instabilität breit. Abdallahi musste mehrmals die Regierung umbilden. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 gab es in Mauretanien mehr als zehn Putsche oder Putschversuche.
Bei dem Putsch wurde nach Augenzeugenberichten kein einziger Schuss abgefeuert. Soldaten besetzten strategisch wichtige Positionen in der Hauptstadt. Der staatliche Rundfunk und das Fernsehen in Mauretanien unterbrachen vorübergehend ihre Programme. Die Bevölkerung nahm den Putsch mit Gelassenheit auf. Die Lage in Nouakchott blieb ruhig.

Militärputsch wird aufs schärfste verurteilt
Der aktuelle Putsch wurde international verurteilt: UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, äußerte in einer in Kairo verbreiteten Erklärung die Hoffnung, "dass die Entwicklungen zu keinem Rückschritt im demokratischen Prozess führen, wie er von der internationalen Gemeinschaft begrüßt worden war". Auch die Afrikanische Union (AU) wollte unverzüglich einen Sondergesandten nach Nouakschott schicken.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft rief dazu auf, Konflikte mit demokratischen Mitteln zu lösen. Der EU-Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, Louis Michel, forderte, Präsident Abdallahi und von Ministerpräsident Waghf müssten schnell wieder in ihre Ämter eingesetzt werden. Ansonsten könnte die EU ihre Finanzhilfen an Mauretanien einstellen, warnte er. Michel erinnerte daran, dass die Kommission mit der mauretanischen Regierung gerade ein Unterstützungsprogramm über 156 Millionen Euro für den Zeitraum 2008-2013 ausgehandelt habe, das bereits geleistete Hilfe ergänzen solle. Brüssel werde die weitere Entwicklung genau beobachten und zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen internationaler Abmachungen reagieren.
Die USA verurteilten "auf das Schärfste den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mauretaniens". Ein Außenamtssprecher verlangte ebenfalls die Freilassung von Präsident und Premier. Die legitime, verfassungsmäßige, demokratisch gewählte Regierung müsse unverzüglich ins Amt zurückkehren, verlangte Gonzalo Gallegos.

Foto: (c) APA

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