Rebellen an Österreich - "Schickt keine Soldaten!"

Die Rebellen im Tschad haben die von der Europäischen Union beschlossene Entsendung von Schutztruppen in den Osten des Landes abgelehnt. Am Montag erklärten sie, sie glaubten nicht an die Neutralität der EU-Militärmission, die Flüchtlinge und Hilfsorganisationen schützen soll. Sie drängten die EU-Entsenderstaaten - darunter befindet sich auch Österreich - keine Soldaten zu schicken.

Rebellen fordern: Keine Entsendung der EU-Truppen
"Die Allianz der bewaffneten Opposition glaubt nicht länger an eine Truppe, die vor allem aus französischen Truppen besteht und deren operationelle Führung Frankreich innehat", erklärten die Rebellen, die die tschadische Regierung von Präsident Idriss Deby bekämpfen, in einer Mitteilung. Daher fordere man, dass andere europäische Länder, von einer Entsendung von Truppen absehen, deren Zweck es letztlich sei, das Regime von Deby zu schützen.

Doppelfunktion Frankreichs als Problem
Frankreich nimmt im Tschad eine Doppelfunktion wahr. Zum einen leistet es Deby militärischen Beistand mit rund 1.250 Soldaten, zum anderen fungiert es als Rückgrat des geplanten EUFOR-Einsatzes zum Schutz von Flüchtlingen aus der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur. Paris will 2.100 der 3.700 EUFOR-Soldaten stellen. Österreich hat 160 Mann zugesagt. 15 von ihnen befinden sich bereits im Tschad. Sie erlebten die jüngsten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen mit, die sich auch in der Hauptstadt N'Djamena zutrugen.

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Half Frankreich gegen Aufständische?
Den Rebellen zufolge half die frühere Kolonialmacht Frankreich Deby zu Monatsbeginn, den Rebellenangriff auf N'Djamena zurückzuschlagen. Frankreich hat eine aktive Beteiligung seiner im Tschad stationierten Truppen bei den Kämpfen bestritten. Soldaten hätten nur aus Selbstverteidigung geschossen.

BZÖ und FPÖ fordern Rückzug Österreichs
Angesichts der Aussagen der Rebellen forderten BZÖ und FPÖ am Montag den Rückzug Österreichs aus der EU-Mission und den Abzug der Bundesheer-Soldaten: "Die Warnungen der Rebellen sind eindeutig genug", betonte FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. "Die europäischen und somit auch die österreichischen Truppen werden im Tschad als Kriegspartei wahrgenommen." In der Region gehe es lediglich um französische Interessen. Strache legte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) erneut den Rücktritt nahe.

BZÖ: "Rückzug jetzt statt 'Apocalypse Now'"
Mit heutigem Tag ist auch ein gezielter Angriff der Rebellen auf die österreichischen Soldaten nicht mehr auszuschließen (...) Rückzug jetzt statt Apocalypse Now", erklärte BZÖ-Wehrsprecher Gernot Darmann in einer Aussendung. Er kritisierte Frankreich für seine "parteiische Zwitterrolle" im Tschad.

Pilz: "Vorbote einer Kriegserklärung"
Auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sah alle Befürchtungen im Zusammenhang mit dem europäischen Tschad-Einsatz eingetroffen. Es werde für die österreichischen Soldaten "langsam gefährlich", sagte Pilz am Rande einer Pressekonferenz. Die heutigen Aussagen der Rebellen seien "der Vorbote einer Kriegserklärung". Wenn Darabos, Plassnik und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) so weitermachten, könne der bisherige Konsens über Auslandsmandate zerbrechen.