Rechtsextremer NPD droht der Ruin

Millionenstrafe

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Rechtsextremer NPD droht der Ruin

Der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) droht der finanzielle Kollaps. Die Partei muss wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht bis zum 1. Mai eine Strafe von 2,2 Millionen Euro zahlen. Das teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Die bedeutendste rechtsextreme Partei Deutschlands ist aber nicht nur mit schweren finanziellen Problemen konfrontiert: Bei dem am Wochenende in Berlin geplanten NPD-Parteitag wird auch die Eskalation eines internen Machtkampfs erwartet. Parteichef Udo Voigt um seine Wiederwahl fürchten.

Fehlerhafte Angaben zum Parteivermögen
Die Millionen-Strafzahlung begründet die Bundestags-Verwaltung damit, dass im NPD-Rechenschaftsbericht 2007 staatliche Gelder falsch ausgewiesen worden seien. Angaben zum Parteivermögen seien fehlerhaft gewesen und sonstige Einnahmen nicht erläutert worden. Gemäß Parteiengesetz betrage die Sanktion das Zweifache des Betrages, der den unrichtigen Angaben entspricht. Die Gesamtverpflichtung der NPD belaufe sich auf 2,5 Millionen Euro.

Staatsgeld trotz rechter Ansichten
Der NPD stehen trotz ihrer rechtsextremen Ansichten staatliche Gelder wie jeder anderer Partei zu, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten ist. Eine Partei muss dafür bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen oder bei einer der letzten Landtagswahlen ein Prozent der Stimmen erreicht haben. Die NPD hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen sogar mehr als fünf Prozent erreicht und ist in beiden Landesparlamenten vertreten.

Immer wieder Finanzskanale
Die NPD wird seit Jahren von schweren Finanzskandalen erschüttert. Wegen falscher Spendenbescheide musste die Partei schon 2007 rund 870.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Im September vergangenen Jahres war der langjährige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Kemna wurde vorgeworfen, etwa 800.000 Euro von der NPD über Umwege an seine Privatfirma abgezweigt zu haben.

NPD erstattete Selbstanzeige
Die NPD zeigte sich nun selbst an. Der NPD-Parteivorstand hatte angegeben, dass Spendengelder in Höhe von rund einer Million Euro nicht mehr "auffindbar" seien. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" soll der falsche Rechenschaftsbericht auf einen Fehler von NPD-Schatzmeister Stefan Köster zurückgehen: Der NPD-Funktionär habe womöglich aus Eile zu sieben Blättern mit falschen Tabellen gegriffen, die zu dem Fehler in der Bilanz führten.

"Nicht pleite"
NPD-Sprecher Klaus Beier sagte: "Die NPD ist nicht pleite." Das weitere Vorgehen werde nach dem Prozess an diesem Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht beraten. Die Bundestags- Verwaltung als zentrale Zahlstelle für die Parteienfinanzierung hat eine Stundung oder schrittweise Tilgung der Strafzahlung nicht ausgeschlossen. Die NPD müsse dies beantragen, hieß es.

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