Die Likud-Partei und die Ultranationalisten unterzeichneten ein Abkommen.
Schwerer Schlag für den Nahost-Friedensprozess: In Israel ist in der Nacht auf Montag eine rechtsgerichtete Regierungskoalition besiegelt worden, deren Vertreter Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ablehnen. Die konservative Likud-Partei habe einen Koalitionsvertrag mit der ultranationalistischen Partei "Yisrael Beitenu" (Unser Haus Israel) unterzeichnet. Der Chef der Ultranationalisten, Avigdor Lieberman, soll Außenminister unter Premier Benjamin Netanyahu (Likud) werden. Rundfunkangaben zufolge will Netanyahu bis Donnerstag vier weitere religiöse und rechte Parteien ins Boot holen.
Hamas bekämpfen
Lieberman hat sich unter anderem für den
Landesverweis von arabischen Israelis ausgesprochen und forderte, dass
Israel die palästinensische Hamas so bekämpfe wie "die USA Japan im Zweiten
Weltkrieg". EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte Netanyahu am Sonntagabend
eindringlich vor einer Regierung mit den Nationalisten gewarnt.
Laut dem Koalitionsabkommen erhält Yisrael Beitenu auch die Ressorts Innere Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Integration. Der Likud hat 27 Mandate, Yisrael Beitenu ist mit 15 Mandaten drittstärkste Kraft im Parlament. Für eine Mehrheit in der 120-köpfigen Knesset braucht Netanyahu somit noch die Unterstützung weiterer rechtsgerichteter Parteien, vor allem der strengreligiösen Shas, die über elf Sitze verfügt.
Verhandlungen mit Shas
Abschließende Koalitionsverhandlungen
zwischen Likud und Shas sollten noch am Montag stattfinden, berichtete die
israelische Tageszeitung "Haaretz". Dabei soll es vor allem um die
Verteilung der Ministerposten gehen. Gröbere inhaltliche Differenzen dürfte
es kaum mehr geben, da mögliche Stolpersteine für eine Zusammenarbeit mit
der Shas-Partei bereits in den Gesprächen zwischen Likud und Yisrael Beitenu
ausgeräumt worden waren.
Abstriche
So soll Lieberman Abstriche bei seinen
Wahlkampfforderungen nach der Gleichstellung von ziviler und religiöser Ehe
sowie dem erleichterten Übertritt zum Judentum gemacht haben, roten Tüchern
für die religiöse Shas. Ihr Führer Rabbi Ovadia Yosef hatte Lieberman wegen
dessen säkularen Ansichten als "Satan" bezeichnet, eine gemeinsame
Regierungsbeteiligung aber nicht kategorisch ausgeschlossen. Bei den
weiteren voraussichtlichen Koalitionspartnern Netanyahus handelt es sich um
die Vereinte Thora-Liste der aschkenasischen Juden sowie die ultrarechten
Parteien Nationale Union und das Jüdische Haus. Die Frist zur
Regierungsbildung läuft am Donnerstag ab.
Livni-Regierung weiter möglich
Beobachter hielten eine
"Regierung der nationalen Einheit" des Likud mit der gemäßigten
Kadima-Partei von Außenministerin Tzipi Livni weiterhin für möglich. Das
Abkommen mit der Lieberman-Partei sei vielleicht nur ein taktischer
Schachzug Netanyahus gewesen, um Kadima und möglicherweise auch die
Arbeiterpartei zu einer Koalition zu überreden, so "Haaretz".
Kadima ("Vorwärts") hatte die Parlamentswahl am 10. Februar mit 28 Mandaten vor Netanyahus Likud gewonnen, doch kam es insgesamt zu einem deutlichen Rechtsruck. Weil sich Netanyahu die grundsätzliche Unterstützung der 65 rechtsgerichteten Knesset-Mandatare sichern konnte, erteilte Staatspräsident Shimon Peres ihm den Auftrag zur Regierungsbildung.
Streit
Netanyahus Verhandlungen mit der Kadima waren am Streit
über das Vorschlagsrecht für den Posten des Regierungschefs sowie an
Differenzen im Nahost-Friedensprozess gescheitert. So lehnte Netanyahu die
Forderung Livnis ab, die Gründung eines Palästinenserstaats als Ziel im
Regierungsprogramm festzuschreiben. Die bisher mitregierende Arbeiterpartei
von Verteidigungsminister Ehud Barak, die auf 13 Sitze abgestürzt war, will
in Opposition gehen.
