Regierung der nationalen Einheit im Libanon

Einigung

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Regierung der nationalen Einheit im Libanon

Im Libanon ist am Freitag nach zähen Verhandlungen eine Regierung der nationalen Einheit mit Beteiligung der Hisbollah gebildet worden. Letzte Streitigkeiten über die Verteilung der Ministerämter seien ausgeräumt worden, teilte der Generalsekretär des Kabinetts, Souheil Bouji, in Beirut mit.

30 Ministerposten
An der Regierung ist sowohl die pro-westliche Parlamentsmehrheit beteiligt als auch die frühere Opposition, die Syrien und dem Iran nahesteht. Damit ist auch die schiitische Partei und Miliz Hisbollah in der Regierung vertreten. Insgesamt gibt es 30 Ministerposten. Ministerpräsident Fouad Siniora rief zu friedlicher Zusammenarbeit auf.

In der von Siniora geführten Regierung wird ein Mitglied der Hisbollah, Mohamed Feneish, das Arbeitsministerium leiten. Es ist die zweite Regierungsbeteiligung der Hisbollah seit 2005. "Die Regierung der nationalen Einheit ist die Regierung aller Libanesen", sagte Siniora im Präsidentenpalast. Das neue Kabinett habe zwei wesentliche Aufgaben, "das Vertrauen in die politischen Institutionen wiederherstellen und Mäßigung fördern". "Gewiss werden unsere Differenzen nicht von einem Tag auf den anderen verschwinden, aber das Wichtigste ist, wie wir damit umgehen: indem wir den anderen akzeptieren oder indem wir auf Waffen und Gewalt zurückgreifen", sagte der Regierungschef.

Regierungsbildung geriet ins Stocken
Die Regierungsbildung war zuletzt wegen eines Streits über einen Ministerposten für Ali Qanso (Kanso) ins Stocken geraten, der von der Hisbollah vorgeschlagen worden war. Viele Mitglieder der Mehrheit hatten die Ernennung von Qanso abgelehnt, da er maßgeblich an den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Schiiten und Sunniten Anfang Mai in Beirut beteiligt gewesen sein soll, bei denen 65 Menschen getötet worden waren. Nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident Siniora und dem Führer der pro-westlichen Mehrheit, Saad al-Hariri, hatte Hariri nach eigenen Angaben schließlich sein Einverständnis zur Ernennung Qansos gegeben.

Die Regierungsbildung setzt den Schlusspunkt unter eine monatelange politische Lähmung des Landes, die nach dem Ende der Amtszeit des früheren Staatspräsidenten Emile Lahoud im November begonnen hatte. Nach monatelangen Fehlversuchen gelang es unter der Vermittlung des Golfemirats Katar, am 25. Mai einen neuen Präsidenten zu wählen, den christlichen General Michel Sleimane.

Die ebenfalls in dem Abkommen von Doha vereinbarte Regierungsbildung kam aber zuerst nicht voran. Das Abkommen von Doha sieht 30 Ministerposten vor, davon 16 für die Regierungsmehrheit, elf für die Opposition und drei weitere, die der Staatschef besetzen soll.

Parlamentswahlen sollen folgen
Eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung sei es, Parlamentswahlen im kommenden Jahr vorzubereiten und das Vertrauen in die nationale Verfassung wiederherzustellen, sagte Siniora nach dem Treffen mit Präsident Sleimane. Die neue Regierung werde am Mittwoch erstmals zusammenkommen.

In der neuen Koalitionsregierung hat die von der Hisbollah-geführte Opposition ein Vetorecht gegenüber Entscheidungen der Mehrheit um Siniora. Dies war eine der Schlüsselforderungen der Opposition gewesen, deren Minister im November 2006 die Regierung Siniora aus Protest verlassen hatten. Danach war es zur schlimmsten Gewalt seit Ende des Bürgerkrieges 1990 gekommen.

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