Regierung in Kiew geplatzt

Koalitions-Streit

 

Regierung in Kiew geplatzt

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat zur Bildung einer neuen Regierungskoalition aufgerufen. Die Partei von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Partei hatte am Dienstagabend gemeinsam mit der Opposition ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Präsidenten beschränkt und die des Regierungschefs stärkt. Juschtschenko sagte am Mittwoch in einer Fernsehansprache, diese Entscheidung komme einem "politischen und verfassungsrechtlichen Putsch" gleich. Er rief dazu auf, eine neue Regierung zu bilden.

Timoschenko fordert Rückkehr von Juschtschenkos Partei in Regierung
Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko zu einer Rückkehr in die pro-westliche Regierungskoalition aufgefordert. "Ich bin überzeugt, dass die demokratische Koalition ihre Arbeit wieder aufnimmt", sagte Timoschenko am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Sie räumte Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine eine Rückkehrfrist von zehn Tagen ein.

US-Vizepräsident Dick Cheney wollte am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eintreffen. Seine Visite in Kiew gilt als demonstrative Unterstützung der pro-westlichen Politik Juschtschenkos.

Klitschko warnt vor NATO-Mitgliedschaft
Der ukrainische Boxer Witali Klitschko hat in einem Zeitungsinterview vor einer NATO-Mitgliedschaft seines Landes gewarnt. "Mir leuchtet ein, was eine Mitgliedschaft in der NATO der Ukraine bringt - aber ich halte sie trotzdem für gefährlich", sagte der 37-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit".

Das Land sei in dieser Frage tief gespalten. "Für die unter 30-Jährigen mag ein NATO-Beitritt akzeptabel sein, für die Älteren aber nicht." Zu viele Menschen seien in der ehemaligen Sowjetunion während des Kalten Krieges mit Propagandabildern der "bösen" NATO aufgewachsen.

Klitschko warnte zudem davor, Russland wegen des Kaukasus-Konfliktes zu verteufeln. Er sehe keine Gefahr einer russisch-ukrainischen Auseinandersetzung um die ukrainische Halbinsel Krim. "Sicher ist es bedrohlich, wenn der eigene Nachbar sehr viel mächtiger ist, aber die Situation in der Ukraine ist mit Georgien nicht vergleichbar", sagte er. "Wir sollten einen kühlen Kopf bewahren."

Der Boxer hatte 2004 die Orangene Revolution unterstützt, die einen Regimewechsel in der Ukraine herbeiführte. Derzeit ist er Berater von Präsident Viktor Juschtschenko.

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