Regierungskrise in Israel abgewendet

Misstrauensvotum

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Regierungskrise in Israel abgewendet

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat eine neue Regierungskrise abgewendet. Entgegen allen Drohungen verzichtete Olmert am Dienstag auf die Entlassung von Ministern seines wichtigsten Koalitionspartners, der Arbeitspartei, die am Vortag bei einer Misstrauensabstimmung im Parlament mit der Opposition gestimmt hatten. Bei der Abstimmung hatten 47 Abgeordnete für und 42 gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef votiert. Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag wären 61 Stimmen der 120 Knesset-Mitglieder erforderlich gewesen.

Der Streit zwischen den beiden größten Koalitionspartnern hatte sich an der Besetzung von Ämtern in Regierung und Parlament entzündet. Nachdem der Abgeordnete der Arbeitspartei Avishai Braverman entgegen allen Zusagen nicht zum Vorsitzenden des einflussreichen Finanzausschusses im Parlament gewählt worden war, verweigerte die Arbeitspartei ihre Zustimmung zur Ernennung von zwei Ministern von Olmerts Kadima-Partei. Die oppositionelle Likud-Partei erklärte per Antrag die Abstimmung über einen neuen Tourismus- und Integrationsminister zu einem Misstrauensvotum.

Misstrauensvotum
Der 62-jährige Ministerpräsident war während der Abstimmung noch in Paris, wo er am Mittelmeer-Gipfel teilgenommen hatte. Mitarbeiter von Olmert kritisierten, dass ein Misstrauensvotum in Abwesenheit des Regierungschefs allen parlamentarischen Gepflogenheiten widerspreche. Um die Regierungskrise so schnell wie möglich beizulegen, verzichtete Olmert auf die angedrohte Entlassung von Ministern, die bei Misstrauensanträgen gegen die eigene Regierung stimmen.

Erst Ende Juni hatte Olmert mit einem Kompromiss die bis dahin schwerste Krise seiner Amtszeit, die drohende Auflösung des Parlaments, in letzter Minute abgewendet. Somit konnte sich die Opposition nicht mit ihrer Forderung nach vorgezogenen Wahlen in diesem Herbst durchsetzen.

Olmert steht wegen der polizeilichen Ermittlungen in mehreren Korruptionsaffären unter schwerem innerparteilichen und innenpolitischen Druck. Am Donnerstag beginnt vor einem Gericht in Jerusalem die mehrtägige Anhörung des US-Spendensammlers Moshe Morris Talansky, der Olmert schwer belastet hatte. Olmert hat angekündigt, dass er im Falle eine Anklageerhebung zurücktritt. Sein Schicksal als Parteivorsitzender scheint ohnehin besiegelt, da die Kadima-Partei Mitte September einen neuen Vorsitzenden wählen will.

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