Simbabwe

Regierungspartei ficht Parlamentswahl an

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Die Partei von Simbabwes Präsident Mugabe hat das Ergebnis angefochten. Aber auch die Opposition stellte die Mandate in Frage.

Die regierende Partei ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front) von Präsident Robert Mugabe hat am Samstag das Ergebnis der Parlamentswahl vom 29. März angefochten. Wenige Stunden zuvor hatte die simbabwesische Wahlkommission in Harare das Resultat der zugleich abgehaltenen Präsidentenwahl bekanntgegeben, demzufolge der Chef der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, zwar mehr Stimmen als Mugabe erhalten hat. Die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit soll er allerdings verfehlt haben.

Die Opposition will nun an diesem Wochenende entscheiden, ob sie an der von der Regierung geforderten Stichwahl um das Präsidentenamt teilnimmt. Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wies das Ergebnis der Präsidentenwahl als "skandalös" zurück bezweifelte die Angaben der Wahlkommission. Unter der Bedingung, dass der seit 1980 amtierende Mugabe (84) abtrete, sei die MDC aber zur Bildung einer "Regierung der nationalen Versöhnung" mit Mugabes bisheriger Regierungspartei ZANU-PF bereit, hieß es. Die Europäische Union forderte für eine mögliche Stichwahl die Zulassung internationaler Wahlbeobachter.

Die simbabwesische Staatszeitung "The Herald" schrieb am Samstag unter Berufung auf den ZANU-PF-Manager Emmerson Mnangagwa, die Partei habe insgesamt 52 von der MDC bei der Parlamentswahl gewonnene Mandate vor Gericht angefochten. Die MDC stellte ihrerseits 60 Mandate infrage, die die ZANU-PF gewonnen hatte. Insgesamt kommt die MDC nach den bisher veröffentlichten Resultaten auf 99 Sitze, eine mit ihr kooperierende Splitterpartei auf zehn. Mugabes ZANU-PF erhielt demnach 97 Mandate.

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