Sonderthema:
Regierungsverhandlungen in Brüssel gescheitert

Belgien

Regierungsverhandlungen in Brüssel gescheitert

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Belgien sind die Bemühungen zur Bildung einer Regierung aus Christdemokraten und Liberalen gescheitert. Der mit der Regierungsbildung betraute flämische Christdemokrat Yves Leterme gab am Donnerstagabend bei einem Treffen mit König Albert II. den Auftrag wieder zurück. Der Monarch wird nun einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung betrauen. Albert hatte eigens seinen Urlaub in Frankreich unterbrochen und war nach Brüssel zurückgekehrt.

Regierungsprogramm zu ehrgeizig
Leterme erklärte, er halte es momentan für unmöglich, ein ehrgeiziges Regierungsprogramm, wie es von den Wählern gewünscht werde, zu entwerfen. Dem Christdemokraten ist es in fünfwöchigen Verhandlungen nicht gelungen, die Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern zu überbrücken. Die Liberalen hatten ihm eine Frist bis Donnerstag gesetzt. König Albert II. hatte Leterme bereits Mitte Juli den Regierungsbildungsauftrag erteilt und diesen am Sonntag bekräftigt. Leterme sollte das Kabinett von Liberalen und Sozialisten unter dem flämischen Liberalen Guy Verhofstadt ersetzen, das bei der Parlamentswahl am 10. Juli seine Mehrheit verloren hatte.

Widerstand aus der Wallonie
Leterme hatte ein Bündnis aus Christdemokraten und Liberalen im Auge, stieß dabei aber vor allem auf den Widerstand der christdemokratischen Schwesterpartei in der Wallonie. Die Parteien konnten sich nicht auf die vom designierten Regierungschef gewünschte radikale Föderalismusreform verständigen. Leterme hat im Wahlkampf eine größere Autonomie für Flandern versprochen. Viele Wallonen befürchten, dass die Flamen vor allem die milliardenschweren Transferzahlungen ins ärmere Südbelgien reduzieren wollen. Hintergrund ist das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen dem reichen Flandern und der vom Strukturwandel in der Industrie massiv betroffenen Wallonie.

Als nicht gerade förderlich für den Fortgang der Regierungsverhandlungen erwies sich der Eklat, den der designierte Premier Ende Juli bei den Feiern zum belgischen Nationalfeiertag verursachte. Auf Fragen konnte Leterme, der Belgien einst als "historischen Zufall ohne inneren Wert" bezeichnet hatte, nicht den Anlass für den Nationalfeiertag nennen und sang die französische Nationalhymne statt der belgischen. Der Politiker hatte im Vorjahr gesagt, Belgien bestehe aus "dem König, dem Fußball-Nationalteam und einigen Biermarken". Ansonsten hätten Flamen und Wallonen nichts mehr gemeinsam, so Leterme.

Lesen Sie weiter: Komplizierte Konstellation in Belgien

Die Regierungsbildung ist in Belgien wegen des doppelten flämisch-wallonischen Parteiensystems traditionell äußerst kompliziert. König Albert II. dürfte zunächst einen angesehenen früheren Spitzenpolitiker mit der Führung von Sondierungsgesprächen beauftragen ("Informateur"), ehe er den Regierungsbildungsauftrag erneut an einen "Formateur" vergibt. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des "Informateurs" ist der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, berichtete der niederländischsprachige "Standaard". Der wallonische Christdemokrat bekleidete in den Jahren 1981 bis 1996 Ministerämter. Die Sondierungsgespräche nach der Wahl im Juli hatte der Ex-Premier und flämische Christdemokrat Jean-Luc Dehaene geführt.

Die Brüsseler französischsprachige Tageszeitung spekuliert indes bereits damit, dass der Chef der wallonischen Liberalen (MR) Didier Reynders (49) den Regierungsbildungsauftrag erhalten könnte. Die MR war bei der Parlamentswahl die zweitstärkste Partei hinter Letermes flämischen Christdemokraten geworden und hatte in der Wallonie die bisher unangefochtenen Sozialisten überholt. Belgien hat seit der kurzlebigen Regierung des Christdemokraten Paul Vanden Boeynants (Oktober 1978 bis April 1979) keinen französischsprachigen Regierungschef mehr gehabt.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 8

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen