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Resolution gegen Bushs Irak-Politik

USA

© AFP PHOTO/Tim Sloan

Resolution gegen Bushs Irak-Politik

Bushs Pläne, die unter anderem die Entsendung von zusätzlich 21.500 US-Soldaten vorsehen, stünden "im Gegensatz zum nationalen Interesse der Vereinigten Staaten", heißt es in einer am Mittwoch in Washington verabschiedeten Entschließung. Die Resolution, die auf einem von demokratischen und republikanischen Senatoren eingebrachten Entwurf basierte, wurde mit zwölf zu neun Stimmen angenommen. Dabei gab auch der republikanische Senator Charles Hagel seine Zustimmung zu dem Text.

USA soll Verantwortung übertragen
In seiner Entschließung forderte der Ausschuss, dass die USA die Verantwortung für die innere Sicherheit auf die irakische Regierung und die irakischen Sicherheitskräfte übertragen sollen. Zurückgewiesen wurde von dem Ausschuss der Antrag des Demokraten Chriss Dodd, die Truppenstärke im Irak auf dem Stand vom 16. Jänner festzuschreiben und ansonsten Veränderungen der Truppe von der Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen.

Anträge prüfen
Der den Demokraten angehörende Ausschussvorsitzende Joseph Bidden sagte allerdings zu, die Anträge demnächst zu prüfen, die zum Ziel haben, die Regierung zu einer Abkehr der von Bush am 10. Jänner bekannt gegebenen Strategie zu zwingen. Chuck Hagel hatte zuvor während der Anhörung mit deutlichen Worten gegen die geplante Truppenverstärkung Stellung bezogen: "Wir sollten verdammt sicher sein, was wir tun, bevor wir 22.000 weitere Amerikaner in diese Schleifmaschine werfen", erklärte der Republikaner.

Entschließung nicht bindend
Die Entschließung ist für den Präsidenten nicht bindend. Die Resolution soll in der kommenden Woche dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt werden, in dem seit den Kongresswahlen vom November wie auch im Abgeordnetenhaus die Demokraten die Mehrheit haben.

Bush warnt vor "Albtraumszenario"
Bush hatte noch am Vorabend in seiner Rede zur Lage der Nation den Kongress vor dem "Albtraumszenario" einer Niederlage im Irak gewarnt und an seinem Vorhaben festgehalten, durch eine Truppenaufstockung im Irak einen militärischen Sieg zu erringen. Ein Abzug der Truppen vor einem Sieg würde die Lage dramatisch verschärfen. Die irakische Regierung würde "von allen Seiten von Extremisten überrannt". Die Folge wäre "eine epische Schlacht", die einen Flächenbrand in der gesamten Region entfachen würde.

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