US-Außenministerin Rice ist zu Besuch im Nahen Osten. Sie kritisiert Israels Siedlungspolitik - dies sei nicht förderlich für den Frieden.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat während ihres Kurzbesuches im Nahen Osten erneut den Ausbau von israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet kritisiert. Sie glaube nicht, dass die Siedlungsaktivitäten sehr hilfreich im Friedensprozess seien, sagte Rice am Dienstag in Jerusalem. Es müsse alles vermieden werden, was das gegenseitige Vertrauen der Verhandlungsparteien untergrabe.
Bauaktivitäten haben sich verdoppelt
Rice reagierte damit
auf einen neuen Bericht der israelischen Friedensorganisation Shalom Ahshav
(Peace now/Frieden jetzt). Demnach hat Israel über 1000 neue Gebäude mit
2600 Wohneinheiten in Siedlungen in besetzten Gebieten gebaut. Nach Angaben
der Friedensorganisation haben sich die Bauaktivitäten in Siedlungen und
nicht genehmigten Außenposten nahezu verdoppelt.
Die israelische Außenministerin Tzipi Livni sagte zu den Vorwürfen, die Politik der israelischen Regierung sei es, keine neuen Siedlungen zu bauen, bestehende nicht auszubauen und kein palästinensisches Land zu enteignen. Nach ihrem Wissensstand seien die Siedlungsaktivitäten "dramatisch" zurückgegangen. Es gebe geringfügige Aktivitäten, die jedoch weder die Verhandlungen noch die künftigen Grenzen eines palästinensischen Staates beeinflussen würden. Livni hatte sich vor der Ankunft von Rice ausdrücklich gegen Druck oder Vorgaben von außen ausgesprochen. Sie stellte klar, dass selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern das Abkommen über eine Zwei-Staaten-Lösung erst umgesetzt wird, wenn die moderaten Palästinenser um Präsident Mahmoud Abbas die Kontrolle über den Gaza-Streifen zurückgewonnen haben. Die Autorität von Abbas beschränkt sich auf Teile des Westjordanlandes, während der Gaza-Streifen von der radikalen Hamas kontrolliert wird.
Verstoß gegen Genfer Konvention
Nach dem Friedensfahrplan
(Roadmap) des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) von 2003 soll Israel
den Siedlungsausbau einfrieren und rund 100 "wilde Außenposten" räumen. Die
Palästinenser sollen im Gegenzug Terrororganisationen auflösen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte unterstrichen, der Bau oder die
Erweiterung von Siedlungen in besetzten Gebieten verstoße gegen
internationales Recht. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in okkupierte
Gebiete ist illegal, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung
der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet.
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